„Es han­delt sich um ein zu­tiefst po­li­ti­sches Po­li­zei­ge­setz…“ UZ-Interview 6.7.

INTERVIEW

NRW will Polizeigesetz verschärfen

Markus Bernhardt im Gespräch mit Nils Jansen, Sprecher der Initiative Grundrechte verteidigen – Ausgabe vom 6. Juli 2018

 

UZ: Die nord­rhein-west­fä­li­sche Lan­des­re­gie­rung aus CDU und FDP will das Po­li­zei­ge­setz no­vel­lie­ren. Was kon­kret haben Sie an den Plä­nen von Lan­des­in­nen­mi­nis­ter Her­bert Reul (CDU) aus­zu­set­zen?

Nils Jan­sen: In NRW soll künf­tig jede Ein­woh­ne­rin und jeder Ein­woh­ner unter dem Vor­wand der Ver­bes­se­rung der Si­cher­heit und der „Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung“ kom­plett durch­leuch­tet, ab­ge­hört und sogar weg­ge­sperrt wer­den kön­nen, zum Teil sogar unter Um­ge­hung von Rich­tern, di­rekt durch die Po­li­zei­be­hör­den. So will es Reuls im Juni zu­rück­ge­zo­ge­ner Ge­set­zes­ent­wurf, und das wird auch im Sep­tem­ber bei der Neu­vor­la­ge Thema sein. Kern des neuen Po­li­zei­ge­set­zes ist die Ein­füh­rung des Rechts­be­grif­fes der „dro­hen­den Ge­fahr“.
Durch die Fi­xie­rung auf die bloße Ver­mu­tung einer Ge­fahr, ohne dass Straf­ta­ten be­gan­gen wür­den, wird die Po­li­zei­tä­tig­keit grund­le­gend ver­än­dert und vor­ver­la­gert in einen Be­reich, in dem keine kon­kre­te Ge­fahr exis­tiert. Ver­bre­chen so weit im Vor­feld zu ver­hin­dern, mag viel­leicht man­chem im ers­ten Mo­ment wün­schens­wert er­schei­nen, er­hebt aber un­ver­däch­ti­ges, grund­recht­lich ge­schütz­tes und auch ge­sell­schaft­lich wün­schens­wer­tes Han­deln in den Be­reich des Ver­däch­ti­gen.
Es han­delt sich um ein zu­tiefst po­li­ti­sches Po­li­zei­ge­setz, das die „Si­cher­heit“ der Re­gie­rung und der herr­schen­den ge­sell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se im Blick hat, nicht aber die Si­cher­heit der Be­völ­ke­rung. Für die Be­völ­ke­rung ist das Ge­setz sogar brand­ge­fähr­lich: Wer in Zei­ten zu­neh­men­der so­zia­ler Kon­flik­te Pro­tes­te or­ga­ni­siert, z.B. gegen eine Werks­schlie­ßung oder gegen Ras­sis­mus und die Ver­herr­li­chung von neo­na­zis­ti­schem Ge­dan­ken­gut, wird in Zu­kunft ganz kon­kret durch Haft be­droht.
Das hat spä­tes­tens die erste An­wen­dung die­ser Re­ge­lung im neuen bay­ri­schen „Po­li­zei­auf­ga­ben­ge­setz“ gegen einen Ju­gend­li­chen am 26. Juni ein­drück­lich ge­zeigt. Der junge An­ti­ras­sist ohne Vor­stra­fen wurde ein­ge­sperrt, weil er an der De­mons­tra­ti­on gegen den Augs­bur­ger AfD-Par­tei­tag teil­neh­men woll­te. Die Po­li­zei sah darin eine dro­hen­de Ge­fahr, was für den Frei­heits­ent­zug aus­reich­te.
Das Ge­setz in NRW äh­nelt dem bay­ri­schen Ge­setz. Es sieht vor, von der Po­li­zei de­fi­nier­te „Ge­fähr­der“ bis zu einen Monat in „Prä­ven­tiv­ge­wahr­sam“ ste­cken zu kön­nen – ohne Ge­richts­ver­fah­ren. Aber die schwe­ren Grund­rechts­ein­grif­fe be­tref­fen bei Wei­tem nicht nur das Ver­samm­lungs­recht. Die neuen Re­ge­lun­gen er­mög­li­chen der Po­li­zei, Men­schen auch ohne kon­kre­ten Ver­dacht an­zu­hal­ten und zu durch­su­chen oder mit Haus­ar­rest und elek­tro­ni­schen Fuß­fes­seln zu be­le­gen – nicht nur ra­ci­al pro­filing ist da pro­gram­miert. Die Po­li­zei soll das Recht er­hal­ten, nach ihrem Be­lie­ben Smart­pho­nes und vor allem Mes­sen­ger wie Whats­App zu ha­cken und mit­zu­le­sen – der völ­li­ge Ver­lust der Pri­vat­sphä­re. Zudem wird auch die Vi­deo­über­wa­chung des öf­fent­li­chen Raums aus­ge­wei­tet – ein hand­fes­ter Alp­traum für un­se­re de­mo­kra­ti­schen Grund­rech­te.

UZ: Sie be­fürch­ten also – auf den Punkt ge­bracht – dass sich die BRD in Rich­tung eines au­to­ri­tä­ren Po­li­zei­staa­tes ent­wi­ckelt?

Nils Jan­sen: Ja, of­fen­sicht­lich. Seit 1945 hat es in Deutsch­land keine Aus­wei­tung po­li­zei­li­cher Be­fug­nis­se in die­ser Grö­ßen­ord­nung ge­ge­ben. Die Ver­schär­fung des Po­li­zei­ge­set­zes ist zudem lei­der nur der Gip­fel einer lan­gen Reihe von Grund­rechts­ein­grif­fen. Viele Ele­men­te eines Po­li­zei­staa­tes sind ja längst da: Sei es die Ein­schrän­kung des Ver­samm­lungs­rechts, der Aus­bau von Face­book/Whats­App-Über­wa­chung durch den Bun­de­stro­ja­ner oder die Ein­schrän­kung des Streik­rechts durch die „Ta­rif­ein­heit“ oder auch die fak­ti­sche Auf­he­bung der Grund­rech­te von Mil­lio­nen Mi­gran­ten und Ge­flüch­te­ten in den letz­ten Jah­ren, z.B. durch das „Asyl­pa­ket II“. Auch die ganz ma­te­ri­el­le Ge­walt des exis­tie­ren­den Po­li­zei­ap­pa­ra­tes ist groß und wurde in den letz­ten Jah­ren durch viele Ge­set­ze und Maß­nah­men wei­ter aus­ge­baut, so dass mitt­ler­wei­le auf 177 Ein­woh­ner ein Po­li­zist kommt. Zudem wur­den die an­ti­fa­schis­ti­schen Leh­ren des Hit­ler-Fa­schis­mus durch den Kamin ge­jagt: Ge­heim­diens­te und Po­li­zei­be­hör­den haben gleich mehr­fach ge­mein­sa­me Da­ten­ba­sen und Haupt­quar­tie­re ge­schaf­fen, wie z.B. das GTAZ und das GTEZ. Und zu­neh­mend er­klä­ren die­sel­ben In­nen­po­li­ti­ker, dass dies Maß­nah­men sind, die auch dazu die­nen, die po­li­ti­sche Linke zu be­kämp­fen. Es ist an der Zeit, dem Rad in die Spei­chen zu grei­fen!

UZ: Aber ist es in Zei­ten zu­neh­men­der „ter­ro­ris­ti­scher Be­dro­hung“, die die eta­blier­te Po­li­tik aus­ge­macht hat, nicht tat­säch­lich not­wen­dig, die Be­fug­nis­se der Si­cher­heits­be­hör­den an­zu­pas­sen?

Nils Jan­sen: Wer beim Wort „Ge­fähr­der“ an Ter­ro­ris­ten denkt, liegt da­ne­ben! Denn fest­ge­leg­te Kri­te­ri­en für „Ge­fähr­der“ gibt es nicht, das ent­schei­det zu­nächst die Po­li­zei­be­hör­de selbst. Be­trof­fen von die­sen Ein­grif­fen in Grund­rech­te ist wirk­lich jeder: Fuß­ball­fans oder Streik­füh­rer, Whist­leb­lo­wer oder De­mons­tran­ten – tref­fen kann das neue Ge­setz na­he­zu jede und jeden. Es reicht schon, be­stimm­te In­ter­net­sei­ten an­zu­kli­cken, mit „ver­däch­ti­gen“ Per­so­nen in Kon­takt zu ste­hen oder ein­fach zur fal­schen Zeit am fal­schen Ort zu sein. In Thü­rin­gen wurde im Mai der An­mel­der eines lin­ken Mu­sik­fes­ti­vals von der Po­li­zei zum „Ge­fähr­der“ er­klärt, weil er eine Band auf­tre­ten ließ, die dem tür­ki­schen Prä­si­den­ten Er­do­gan nicht passt: Grup Yorum.
Um gegen die wach­sen­den ter­ro­ris­ti­schen Be­dro­hun­gen auf die­ser Welt ef­fek­tiv etwas un­ter­neh­men zu kön­nen, müs­sen nicht Mil­lio­nen Men­schen über­wacht wer­den. Da wäre na­tür­lich viel ef­fek­ti­ver, und ohne jeden Grund­rechts­ein­griff mach­bar, dass die deut­sche Re­gie­rung die Rüs­tungs­zu­sam­men­ar­beit mit den Haupt­fi­nan­ciers des Ter­rors un­ter­bin­det: Sau­di-Ara­bi­en, Tür­kei und Qatar, um nur ei­ni­ge zu nen­nen. Oder dass, wie beim La­far­ge-Pro­zess in Frank­reich, die Geld­wä­sche von Or­ga­ni­sa­tio­nen wie dem IS an­ge­grif­fen würde. Lei­der gab es in die­ser Hin­sicht fast keine Be­mü­hun­gen, was auch zeigt, dass die Be­grün­dung der ak­tu­el­len Grund­rechts­ein­grif­fe nur vor­ge­scho­ben sein kann. Der La­far­ge-Pro­zess ist der erste sei­ner Art. In Wirk­lich­keit wol­len Re­gie­rung und Wirt­schaft – hier vor allem die größ­ten Kon­zer­ne – neue Un­ter­drü­ckungs­me­cha­nis­men gegen die ei­ge­ne Be­völ­ke­rung, in stür­mi­schen Zei­ten wach­sen­der so­zia­ler Span­nun­gen.

UZ: Nun dürf­ten Ihnen viele Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ent­geg­nen, dass wer nichts zu ver­ber­gen habe, auch nichts be­fürch­ten müsse. Was ant­wor­ten Sie dar­auf?

Nils Jan­sen: Oh, das ist sehr naiv und kurz ge­dacht. Die­ser Ge­dan­ke dreht ja den grund­le­gen­den Ge­dan­ken der bür­ger­lich-de­mo­kra­ti­schen Re­vo­lu­tio­nen um in: „Tu, was der Ob­rig­keit ge­nehm ist, dann pas­siert dir nichts.“ Man möge die Bill of Rigths von 1789 an­se­hen – dem Staat wer­den von Be­ginn des bür­ger­li­chen Rechts­den­kens an Gren­zen ge­setzt: Der Staat darf nicht durch­su­chen, außer, der Staat darf nicht deine Frei­heit rau­ben, außer. Der neue Grund­satz: „Wer nichts zu ver­ber­gen hat, …“ ist eine Um­kehr des­sen. Es ist die Ein­wil­li­gung in die An­eig­nung un­se­rer Nach­rich­ten, un­se­rer Bil­der, un­se­rer Vi­de­os, un­se­rer Pri­vat­sphä­re, un­se­res in­ti­men Le­bens, un­se­rer ge­sell­schafts­po­li­ti­schen Be­zie­hun­gen durch den Staat und be­son­ders durch die Po­li­zei. Ein di­gi­ta­les Ti­cket zu­rück ins Mit­tel­al­ter.

UZ: Zu­neh­mend sol­len Per­so­nen bei einer „dro­hen­den Ge­fahr“ auch bis zu vier Wo­chen in Ge­wahr­sam ge­nom­men wer­den kön­nen. Kommt das nicht einer Art Schutz­haft gleich?

Nils Jan­sen: Ja, Ge­fähr­der­haft oder Prä­ven­tiv­haft ist nur ein neuer Name für die alte po­li­ti­sche „Schutz­haft“. Ur­sprüng­lich von Kai­ser Wil­helm gegen die Ar­bei­ter­be­we­gung er­las­sen, die gegen den ers­ten Welt­krieg pro­tes­tier­te, rich­te­te sich die Schutz­haft schon von An­fang an gegen Links. Mit der de­mo­kra­ti­schen Re­vo­lu­ti­on vor 100 Jah­ren wurde die Schutz­haft dann ab­ge­schafft, aber dann 1933 mit Hit­lers Macht­an­tritt wie­der ein­ge­führt. Der­je­ni­ge sei in Schutz­haft zu neh­men, der bei Juden ein­kau­fe und daher seine staats­feind­li­che Ge­sin­nung zum Aus­druck brin­ge, heißt es in da­ma­li­gen Schutz­haft­be­feh­len bei­spiels­wei­se. Nach 1945 gab es dann eine er­neu­te An­wen­dung nur gegen die Geg­ner der Re­mi­li­ta­ri­sie­rung, also vor allem gegen Kom­mu­nis­ten und an­de­re Linke.

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CALL FOR SUPPORT / Aufruf zur Mithilfe!

Liebe MitstreiterInnen für die Verteidigung unserer Grundrechte,

wir brauchen Deine und Ihre Hilfe!

Letztes Jahr haben Sie den Aufruf „Demonstrationsrecht Verteidigen!“ unterzeichnet, als die Regierung in einer Art Rechtsruck neue Gesetze und Maßnahmen zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit durchboxte: z.B. mit dem „Schubs-Paragraphen“ §113, 114 oder den verfassungswidrigen Angriffen auf DemonstrantInnen beim G20-Gipfel in Hamburg.

Die neuen Polizeigesetze, die nun 2018 in 15 von 16 Bundesländern geplant sind, knüpfen an diese Angriffe an und bedrohen unsere  demokratischen Freiheitsrechte, die Menschenwürde und wichtige Teile der Verfassung.

Wir schlagen Alarm. Sie sind nach einhelliger Expertenmeinung tiefgreifender als alle vergleichbaren Gesetze seit 1945. In Bayern haben bereits zehntausende Menschen in vielen Städten in einem spontanen „Aufstand“ gezeigt, dass die Bevölkerung in Deutschland diese Gesetze keinesfalls will. Sie bringen keine „Sicherheit“, wie ihre Urheber von Seehofer bis Reul behaupten, sondern sind in Wirklichkeit brandgefährlich! Stehen wir gemeinsam gegen diese Gesetze auf!

Die CDU-FDP-Landesregierung in NRW zollt dem Protest schon Respekt, hat die Abstimmung hinter die Sommerpause verschoben und will angebliche „Nachbesserungen“ einbauen, von denen jetzt angesichts der Protestwelle schon die Polizeigewerkschaft redet. Davon lassen wir uns nicht „an der Nase herumführen“ – wir lehnen jeden Eingriff in unsere Grundrechte entschieden ab!

Zur Verteidigung unserer Grundrechte organisieren wir mit mehr als 200 Bündnispartnern (s.u.) eine Großdemonstration am 7. Juli in Düsseldorf unter dem Motto “NEIN! zum Polizeigesetz NRW”. Treffpunkt ist das DGB-Haus um 13 Uhr, die Demo zieht zum Landtag.

Alle Oppositionsparteien links der Regierung rufen dazu auf, zudem GewerkschafterInnen, MigrantInnenorganisationen, Fussball-Fanclubs und auch der Flüchtlingsrat NRW. Machen Sie auch mit!

1//  CALL FOR SUPPORT  // Wir bitten Sie und Ihre Organisation/Einrichtung um Ihre Unterstützung, unterzeichnen und verbreiten Sie den Aufruf „NEIN! zum Polizeigesetz NRW“

unter no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/
oder NoPolGNRW_A5_Flyer.pdf
und auch den Mobi-Clip unter youtu.be/DX1cS0qpCrA oder
facebook.com/BonnerJugendbewegung/videos/1158737697602868/

2//  CALL FOR ARTISTS  // Ruf nach künstlerischer Unterstützung: Kannst Du / Können Sie uns durch Ihren Auftritt bei der Großdemonstration am 7.7. oder durch einen Beitrag in Ihrem Programm / in den Social Media helfen, das Polizeigesetz zu stoppen?
kontakt@no-polizeigesetz-nrw.de | @NoPolGNRW | #NoPolGNRW

3//  CALL FOR DONATIONS  // Spendenaufruf für die Kosten des Bündnisses für Material, Bühne usw.:

Digital Courage e.V.,
IBAN: DE90370205005459545930,
Betreff: NoPolGNRW

4//  EINLADUNG zum nächsten Bündnistreffen „NEIN! zum Polizeigesetz NRW“ zur Vorbereitung der Großdemonstration am 7.7. in Düsseldorf und weiterer Aktionen:

So. 1. JULI  11.00 – 16.00 UHR,
im AZ, Auerstraße 51,
45468 Mülheim an der Ruhr

5// Supporte den Protest in deiner Stadt:

  • Di, 26. Juni 19.30 Uhr DUISBURG Info – Veranstaltung // Syntopia (Gerokstraße 2)
  • Di, 26. Juni 18 Uhr OBERHAUSEN Info-Veranstaltung // Linkes Zentrum Oberhausen, Elsässer Str. 19
  • Di, 26. Juni 19 Uhr KÖLN Info-Veranstaltung // Alte Feuerwache // Veranstalter*in: Köln gegen Rechts
  • Di, 26. Juni 19 Uhr ESSEN Info-Veranstaltung // Holzstr. 12
  • Mi, 27. Juni 20 Uhr BONN Info-Veranstaltung // Uni Bonn
  • Do, 28. Juni 19 Uhr BONN Info-Veranstaltung // Uni Bonn, Regina-Pacis-Weg 3 // Veranstalter*in: Bonner Jugend-Bewegung
  • Fr, 29. Juni 19 Uhr OBERHAUSEN Filmvorführung „Im inneren Kreis“ // Unterhaus, Friedrich-Karl-Straße 4, 46045 Oberhausen // Veranstalter*in: Rote Hilfe Oberhausen / westliches Ruhrgebiet
  • Fr, 29. Juni 17 Uhr AACHEN Lokalgruppentreffen
  • Fr, 29.. Juni 18 Uhr HAMM Info – Veranstaltung // Verdi-Haus (Bismarckstraße 17)
  • Sa, 30. Juni 11 Uhr BIELEFELD Demonstrationen gegen das Polizeigesetz // Bielefeld Hbf
  • Sa, 30. Juni 11 Uhr SOLINGEN Kundgebung // Hofgarten Solingen
  • Sa, 30. Juni 14 Uhr BONN Demonstration gegen das Polizeigesetz // Kaiserplatz
  • So, 1. Juli5.Bündnistreffen, Ort und Zeit folgen
  • Di, 3. Juli 18.30 Uhr ESSEN Info-Veranstaltung // Heinz Renner Haus Essen
  • Mi, 4. Juli 18.30 Uhr DUISBURG Info-Veranstaltung // Hamborner Ratskeller, Duisburger Str. 213 // Veranstalter*in: Duisburg stellt sich quer
  • Mi, 4. Juli 19.30 Uhr MÜNSTER Info-Veranstaltung // Kollektivkneipe Leo:16
  • Mi, 4. Juli 20 Uhr BOCHUM Filmvorführung „Im inneren Kreis“ und Diskussion  //  Kino Endstation, Wallbaumweg 108
  • Do, 5. Juli 18 Uhr c.t. MÜNSTER Votrag „Befugniserweiterung durch Begriffsverwirrung“ (Prof. em. Pieroth) // Juridicum (jur3), Uni Münster
  • Do, 5. Juli KÖLN Info-Veranstaltung // AZ Köln // Veranstalter*in: IL
  • Do, 5. Juli19 Uhr SOLINGEN Info-Veranstaltung

Polizeidrohungen gegen das Rebellische Musikfestival

Wir veröffentlichen eine aktuelle Pressemitteilung zu Drohungen gegen das Rebellische Musikfestival das am Wochenende (18.-20.5.2018) stattfindet.

 

Aktuelle Information

für Presse und Öffentlichkeit – 16.05.2018

Martialische Polizeidrohungen gegen Rebellisches Musikfestival

Hunderte Jugendliche packen in ganz Deutschland gerade ihre Rucksäcke. Am kommenden Wochenende wollen sie nach Thüringen zum 3. Rebellischen Musikfestival. Dort treten unter dem Stichwort antifaschistisch, internationalistisch, revolutionär und selbstorganisiert rund 50 Bands auf, aus allen denkbaren musikalischen Spektren von Ska, Rock, Punk, Folk, Rap bis zu einem Matrosenchor aus St. Petersburg. Der Weltfrieden ist dort 2018 eine besondere Herzensangelegenheit. Heute fand dort die logistische Abnahme durch die lokalen Behörden statt: keine Beanstandung!

ABER: Gestern Abend wurden massive Drohungen der Landespolizeiinspektion Saalfeld gegen das Festival bekannt.

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aus: taz vom 8.5.

Urteil zu U-Haft für Aktivisten

G20-Gegner bekommt Entschädigung

Konstantin P. wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er sich bei seiner Festnahme wehrte. Der Staat muss ihn nun für die U-Haft entschädigen.

8. 5. 2018 | Katharina Schipkowski

Polizisten stehen vor einem Feuer

Szene aus Hamburg vom 8. Juli 2017 (Archivbild) Foto: dpa

HAMBURG taz | Er ist der erste im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel Angeklagte, dem eine staatliche Entschädigung zugesprochen wurde: Der 21-jährige G20-Gegner Konstantin P. wurde am Dienstag zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt. Da er bereits vier Monate in Untersuchungshaft saß, sprach ihm die Richterin einen finanziellen Ausgleich von 2.600 Euro zu.

Ob davon etwas übrig bleibt, nachdem P. einen Teil der Verfahrenskosten tragen muss, ist allerdings unklar. Die Anwält*innen kündigten zudem an, in Berufung zu gehen. P. war anfänglich vorgeworfen worden, am 8. Juli zwei Glasflaschen auf Polizist*innen geworfen zu haben.

„aus: taz vom 8.5.“ weiterlesen

Ein Jahr nach G20 auf die Straße: Gemeinsam Grundrechte verteidigen!

// Eine Liste aller uns bekannten Aktionen gegen den Grundrechteabbau findest du hier.  // 

Du hast ein Handy und benutzt WhatsApp? Du bist Mitglied in einer Gewerkschaft und hast vor, einmal für bessere Arbeitsbedingungen zu streiken? Du bist politisch aktiv und warst schonmal für deine Anliegen demonstrieren? Du bleibst gern auf dem Laufenden und möchtest dich kritisch und vielseitig aus der Presse informieren?

Dann Achtung: Denn elementare Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Streikrecht und sogar die Pressefreiheit werden aktuell eingeschränkt. Es ist höchste Zeit, zu handeln!

Besonders deutlich wurde das beim G20 Gipfel 2017: Hamburg hat einen Ausnahmezustand erlebt, der den Bürgerinnen und Bürgern ihre Bewegungsfreiheit nahm und bei dem es als legitim galt, Versammlungen, Demonstrationen, gemeinsames „An-der-Ecke-Stehen“ einfach aufzulösen. Die Polizei griff sogar Anwältinnen und Anwälte, Sanitäterinnen und Sanitäter, Journalistinnen und Journalisten tätlich an.

Im Nachgang werden nun die Massenüberwachung von WhatsApp/Facebook und Überwachungsbefugnisse der Polizei weiter ausgebaut. Aktuell werden in verschiedenen Bundesländern (u.A. in NRW, Bayern, Sachsen und Bremen) die Polizeigesetze massiv verschärft. Die Polizei soll künftig schon weit vor einem konkreten Verdacht auf eine vermeintlich geplante Straftat überwachen und einschränken dürfen. Kritiker*innen sagen zurecht: Die bisherigen Entwürfe tragen die Handschrift der Sicherheitsbehörden und missachten Grundrechte.

Aktuell werden außerdem linke Zentren, Institutionen und antifaschistische Projekte kriminalisiert oder gar, wie im Fall der linken Nachrichtenplattform „linksunten.indymedia.org“, verboten. Hiervon sind gerade auch fortschrittliche kurdische und türkische Organisationen und Vereine betroffen, die sich gegen den Autokraten Erdogan organisieren. Ihre Organisationen werden kriminalisiert, ihre Fahnen werden verboten, ihre Mitglieder verhaftet und ihre Demonstrationen immer wieder polizeilich aufgelöst und schikaniert.

Aber all diese Beispiele zeigen auch: Aktive in Bewegungen und Organisationen, Verbänden und Initiativen wehren sich, sie schließen sich zusammen, gehen auf die Straße, um sich das Recht auf Versammlung nicht nehmen zu lassen. In Hamburg haben sich zehntausende Menschen gegen einen politisch erzeugten und polizeilich durchgesetzten Ausnahmezustand und das Klima der Angst zur Wehr gesetzt. In Bayern gibt es vielfältige Initiativen gegen das geplante „Polizeiaufgabengesetz“, in Bremen und Nordrhein-Westfalen hat sich je ein Bündnis gebildet, um dem Gesetzgebungsprozess Paroli zu bieten. Und nicht nur die kurdischen Communities wehren sich selbstbewusst gegen Krieg und Fahnen, Versammlungs- und Publikationsverbote.

Deswegen planen wir eine Großdemonstration am 7. Juli in NRW unter dem Motto „Gemeinsam Grundrechte verteidigen“. Deswegen wird es ein Jahr nach G20, am 6./7. Juli ein „Festival der Demokratie“ in Hamburg geben – ein Hamburger Festival von unten, ein Festival der Solidarität, der Freiheit und der Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen. Und deswegen werden Menschen in Bayern, in NRW und anderswo gegen geplante Polizeigesetze, Einschüchterungsversuche und Fahnenverbote den ganzen Frühsommer hindurch noch aktiver werden.

Wir rufen dazu auf, gemeinsam aktiv zu werden: Auf der Straße und in Aktionen, in Diskussionen in Betrieben, Schulen und Nachbarschaften. Wir brauchen eine starke, offene, breite Opposition auf der Straße, in den Betrieben, der Gesellschaft. Wir wollen öffentlichen Dissens und vielfältige Meinungen, wir wollen viele erhobene Stimmen und kreativen Protest! Gemeinsam Grundrechte verteidigen!

Wer weitere Aktivitäten in anderen Städten oder Bundesländern plant, kann sich gerne bei uns melden. Wir wollen nicht alles vereinheitlichen, sondern ziehen die Kraft aus der Vielfalt. Lasst uns unsere Aktivitäten miteinander verbinden.

 

Kontakt: info@grundrechteverteidigen.de      http://grundrechteverteidigen.de/

Spende: Tacheles e.V. | IBAN: DE19 3305 0000 0000 9653 76 | Stadtsparkasse Wuppertal | Stichwort: Grundrechte

aus: NDR Panorama 3 vom 27.2.

Mitgegangen – mitgefangen

Streit um Demo-Recht bei G20

Beitrag aus NDR Panorama 3 vom 27.02.2018, 21:15 Uhr von Stefan Buchen und Philipp Hennig

Beim Prozess gegen Fabio V interpretiert die Hamburger Justiz ein Grundrecht neu. Das haben auch ein Bonner Student und ein öffentlich gesuchter Tatverdächtiger erfahren.

Quelle: „G20: Angriff auf die Versammlungsfreiheit?“

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Angriff-auf-die-Versammlungsfreiheit,gzwanzig368.html

aus: taz vom 28.2.

Prozess in Hamburg nach G20-Protesten

Angriff auf die Versammlungsfreiheit

Der G20-Prozess gegen Fabio V. zeigt, wie ein Grundrecht angegriffen wird. Das haben auch ein Doktorand und ein Student erfahren.

Demonstranten beim G20-Protest

Sippenhaft für Demonstranten, nur weil einige randalieren? Foto: dpa

Stefan Buchen, Philipp Hennig

HAMBURG taz | Auf die Frage, wann Demonstranten zu Straftätern werden, haben Polizei und Justiz in Hamburg eine einmütige Antwort: Auch wer gewaltfrei an einem Protestmarsch teilnimmt, kann sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schnell verwirken. Es genügt demnach schon, an einem Protestmarsch teilzunehmen, aus dem heraus einige wenige Personen Gegenstände werfen. Dann hat man die Gewalttäter durch seine bloße Anwesenheit „unterstützt“ und macht sich des schweren Landfriedensbruchs schuldig. Strafmaß: bis zu zehn Jahre Haft. Eine solche „Anwesenheit“ liegt auch gegen den Italiener Fabio V. vor.

Beweise für darüber hinaus gehende Straftaten des 19-Jährigen konnte die Hamburger Staatsanwaltschaft in dem Prozess, der fast schon ein halbes Jahr dauert, nicht liefern. Gewiss ist nur, dass der Angeklagte sich am frühen Morgen des 7. Juli 2017 einer Gruppe Demonstranten anschloss, die gegen die Politik der G20-Staaten protestieren wollten. Die Staatsanwaltschaft unterstellt der Gruppe einen „gemeinsamen Willen zur Gewalt“. Den könne man daran erkennen, dass die Teilnehmer überwiegend dunkel gekleidet und viele von ihnen „vermummt“ gewesen seien. Fabio trug beige Hose und ein schwarz-weißes Palästinensertuch.

Auf dem Weg in die Innenstadt, in der Straße „Rondenbarg“, wurde die etwa 200 Personen starke Gruppe von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Einige im vorderen Bereich marschierende Demonstranten schleuderten Steine und Rauchtöpfe in Richtung der herannahenden Beamten, ohne diese zu treffen. Die Staatsanwaltschaft zählte 14 Steine und 4 „pyrotechnische Gegenstände“. Wer geworfen hat, ist unklar. Dass der Angeklagte Fabio V. Gewalt ausübte, ist äußerst unwahrscheinlich, weil er im hinteren Teil des Protestmarsches unterwegs war. Das Urteil sollte eigentlich heute (Dienstag) gesprochen werden. Aber dazu kommt es nicht, weil sich die vorsitzende Amtsrichterin krank gemeldet hat. Sie ist hochschwanger. Ob der Prozess vor einem anderen Richter neu aufgerollt wird, ist unklar.

„aus: taz vom 28.2.“ weiterlesen