Größter G20-Prozess bisher beginnt: Unsere Solidarität mit den „Rondenbarg“-Angeklagten ist gefragt!

Liebe Interessierte und Aktive gegen den Grundrechtabbau,

über 3 Jahre nach dem G20 Gipfel in Hamburg beginnen nun die von der Staatsanwaltschaft schon 2019 angekündigten „Mammutprozesse“ gegen die vom Polizeiübergriff in der Hamburger Straße „Rondenbarg“ betroffenen Demonstrant*innen.

Insgesamt sollen in mehreren „Paketen“ über 50 Demonstrant*innen angeklagt werden, die alle Opfer der Massenfestnahme am „Rondenbarg“ waren. Als erstes werden die fünf Demonstrant*innen vor Gericht gestellt, die bei der Demo noch minderjährig waren. Danach oder parallel kommen dann weitere Prozesse, in denen ebenfalls jeweils 20 Angeklagte, 40 VerteidigerInnen, 5-6 RichterInnen und Vertreter und zwei StaatsanwältInnen sitzen sollen – ein Riesenwahnsinn und die größten G20-Prozesse bisher.

In aller Kürze: 

// Beteiligt euch am 28.11. am dezentralen Aktionstag:  Auf der Straße oder online.

// Bleibt auf dem Laufenden und beteiligt euch an den Aktionen zur Prozessbegleitung: Erster Termin am 3.12. in Hamburg

// Spendet für die Betroffenen Aktivist*Innen auf das Konto der Roten Hilfe (s.u.)

Was war geschehen?

Mindestens 14 DemonstrantInnen wurden am 7.7.2017 z.T. schwer verletzt, als die Polizei die Anti-G20-Demonstration in der Hamburger Straße Rondenbarg binnen Sekunden brutal zerschlug. Nach sich widersprechenden Aussagen der Polizei wurden 4-12 Steine bzw. Böller in Richtung der Polizei geworfen, als diese die aus mehr als 150 Personen bestehende Demo ohne Ankündigung überfallartig auflöste. Kein Beamter kam zu Schaden, die beteiligten Polizeieinheiten dagegen sind für ihre Brutalität deutschlandweit berüchtigt: Das USK aus Bayern und die bundesweit bekannte Schlägertruppe der Einheit „BFE Blumberg“. Dazu hier die taz bereits 2016 (link).

Viele TeilnehmerInnen der Demo haben das Ereignis und die folgende Freiheitsberaubung von bis zu fünf Monaten noch nicht verarbeitet. Hier ein Betroffenenbericht des ver.di-Jugendvorstands NRW-Süd von damals (link).

„Angeklagt sind Wenige, gemeint sind wir alle!“ – Verteidigt die Versammlungsfreiheit! 

Genau wie beim Prozess gegen den Italienischen Azubi Fabio V. im Juli 2017, wird niemandem eine individuelle Straftat zur Last gelegt, sondern die Staatsanwaltschaft klagt kollektiv an nach dem Motto „mitgefangen, mitgehangen –wenn andere vielleicht Straftaten begangen haben, dann seit ihr auch alle mitschuldig“. Schon „Anwesenheit bei einer Demo“ gegen den G20-Gipfel und „psychische Beihilfe“ werden kriminalisiert, und damit gemeinschaftliches Demonstrieren und gemeinschaftlicher Widerstand schlechthin. Hier der NDR dazu (link).

Dafür will die Staatsanwaltschaft u.a. die kurz vor dem G20 Gipfel 2017 neu erlassenen Gesetze zum „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ (§113/§114 StGB) anwenden. Demnach droht hierfür künftig eine Mindeststrafe von drei Monaten – für den Vorwurf des Widerstands reicht oft schon ein ängstlich weggezogener Arm. Zudem wurde der Katalog für besonders schwere Fälle, die mit sechs Monaten Mindeststrafe belegt sind, erweitert: Künftig reicht dafür u.a. auch die so genannte gemeinschaftliche Tatausführung – doch welche Demonstration, welcher Streik erfolgt nicht gemeinschaftlich?

Sollten die neuen Gesetze so angewandt werden wie es sich die Staatsanwaltschaft wünscht, werden sie das gesamte Demonstrationsgeschehen in Deutschland nachhaltig verändern. Wenn jeder Demonstrant Angst haben muss, z.B. im Falle eines Handgemenges hinter Gittern zu landen – und zwar auch, wenn es von der Polizei ausging – werden sich viele von der Teilnahme an Kundgebungen, Demos oder Streiks abgeschreckt sehen. Die Prozesse in Hamburg sind deshalb Testballons für die Zukunft – wir müssen jetzt gemeinsam handeln um das Versammlungsrecht zu schützen! Hier weitere Hintergründe (link).

Werdet aktiv: Bundesweiter Dezentraler Aktionstag am Samstag, 28.11.2020 und Prozessbegleitung

Lasst uns gemeinsam Öffentlichkeit für den Prozess schaffen, damit er nicht im Halbdunkeln von (Corona-)
Hinterzimmern abläuft, und ein solidarisches Zeichen an die zuerst angeklagten jungen Demonstrant*innen senden: Ihr seid nicht allein! Sie sollen durch die ständigen Prozessfahrten und den Eingriff in ihre Ausbildung, ihr Abitur und ihr Studium eingeschüchtert werden. Lasst uns ihnen gemeinsam zeigen: Nicht mit uns!

Wir rufen alle auf: Beteiligt euch am 28.11. an den Aktionen in euren Städten oder organisiert selbst weiteren kreativen Protest am Aktionstag. Eine (sicher unvollständige) Liste der bisher bekannten Aktionen* zum dezentralen Aktionstag gibt es auf der Seite der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“, die versucht, die einzelnen Initiativen zu vernetzen:

https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aktionen/ 
und auf Twitter @Rondenbarg_Soli

Alle, die wegen Corona oder aus anderen Gründen nicht auf die Straße können/wollen rufen wir dazu auf, in den sozialen Medien aktiv zu werden: Postet Bilder von euch (mit oder ohne Gesicht, mit oder ohne Maske, in der Gruppe oder allein vor dem Rechner) und einem Schild zum Thema (z.B. „Grundrechte verteidigen!“, „Polizeigewalt stoppen!“, „Solidarität mit den G20-Angeklagten!“ usw.) und verbreitet sie unter den Hashtags #Rondenbarg #noG20 #Polizeiproblem #Polizeigewalt.

Beteiligt euch an den Aktionen im Laufe der Prozesse: Es werden regelmäßig Kundgebungen und Aktionen stattfinden. Auf www.grundrechteverteidigen.de werden immer die aktuellsten Termine bekannt gegeben.

Spendet für die von Repression Betroffenen Aktivist*innen auf folgendes Konto:

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39 
Sparkasse Göttingen
Stichwort „G20“

Alle Aktionen auf der Straße mit Corona-Schutz!

aus: ARD / WDR – Monitor 15.11.2018

Polizeigewalt: Kaum Schutz für Opfer

Polizisten würden immer öfter angegriffen und müssten besser geschützt werden. Mit dieser Begründung verschärfte die Bundesregierung 2017 das Strafrecht: Wer sich Polizisten widersetzt, riskiert heute auch für Bagatellen harte Strafen, sogar Haft. Außerdem kann praktisch jede Handlung als Widerstand gewertet und so strafrechtlich verfolgt werden, sagen Fachleute. Gewalt von Polizisten gegen Bürger bleibt dagegen oft ohne Folgen. Der allergrößte Teil der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtswidriger Übergriffe wird eingestellt. Dabei überschreiten Polizisten im Dienst nicht selten ihre Grenzen und gehen übermäßig hart gegen Bürger vor.

Von Jochen Taßler, Lara Straatmann, Herbert Kordes, Max Scharffetter

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-polizeigewalt-kaum-schutz-fuer-opfer-100.html

tagesschau vom 24.7.

ARD-Recherchen

Polizeigewalt meist ohne Konsequenzen

Stand: 24.07.2018 15:14 Uhr

Der Vorwurf, Polizeigewalt in Deutschland werde nur unzureichend geahndet, ist nicht neu – aber nun wird er durch Zahlen gestützt. Wie Recherchen des Kriminologen und Juristen Tobias Singelnstein von der Ruhr-Uni Bochum und des ARD-Politmagazins Report Mainz ergeben, gab es 2016 insgesamt 2383 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtswidriger Gewaltausübung. In 90 Prozent der Fälle allerdings wurden die Verfahren eingestellt, in nur 2,34 Prozent der Fälle wurde Anklage erhoben oder ein Strafbefehl erlassen.

Zu große Nähe zwischen Ermittlern und Beklagten

Ähnlich sah es laut Report Mainz für den Zeitraum von 2010 bis 2015 aus. Gestützt werden diese Zahlen nach Angaben des Politmagazins auch durch Aussagen von Polizisten. So habe ein hochrangiger Polizeibeamter die Ergebnisse bestätigt.

Den Grund für die geringe Aufklärungsquote sieht Kriminologe Singelnstein vor allem in der institutionellen Nähe der ermittelnden Behörden zu den beschuldigten Beamten. Notwendig sei daher die Einrichtung unabhängiger Ermittlungsstellen – wie es in vielen anderen Ländern üblich ist.

Strukturelles Problem

Der Wissenschaftler will nicht von Einzelfällen sprechen, sondern sieht ein strukturelles Problem. So sprächen sich im Falle von Ermittlungen die betroffenen Polizisten oft so ab, dass das rechtswidrige Verhalten nicht der Polizei, sondern dem Gegenüber angelastet werden kann: „Das ist eine Struktur innerhalb der Polizei. Das kommt relativ häufig vor. In der Kriminologie sprechen wir von der Mauer des Schweigens, die auf dem besonderen Korpsgeist, der innerhalb der Polizei herrscht, basiert. Und es gilt innerhalb der Polizei als untunlich, diese Basis zu verlassen und die Kollegen zu beschuldigen“, sagt Singelnstein.

Hintergrund: Prügelnde Polizisten in Stuttgart

Report Mainz hatte die Recherchen zur Polizeigewalt in Deutschland angestoßen, nachdem vier Polizeibeamte nach einem Unfall in Stuttgart im Jahr 2017 auf einen wehrlosen Mann eingeprügelt hatten. Das dokumentieren ein über neun Minuten langes Video und mehr als 230 Fotos. Zeugen am Tatort bestätigten, dass von dem Opfer keinerlei Gewalt ausgegangen sei. Zwei Experten bezeichnen die auf dem Video dokumentierte Gewalt als kriminell.

Doch das Polizeipräsidium Stuttgart stellte den Vorfall in einer Pressemitteilung vom gleichen Tag anders dar: Da ist die Rede von einem rabiaten Beifahrer, der gegen einen Polizisten tätlich wurde. Entsprechend negativ ist die Berichterstattung über das Opfer. Gegen ihn wird bis heute wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte strafrechtlich ermittelt. Denn die vier beteiligten Polizisten gaben später gleichlautende dienstliche Erklärungen ab, er habe einen Beamten angegriffen. Doch davon ist weder auf dem Video noch auf den Fotos etwas zu erkennen, und Zeugen am Tatort haben ein solches Verhalten auch nicht beobachtet.

Gegen drei von vier der beteiligten Beamten wurde das Ermittlungsverfahren inzwischen eingestellt.

Über dieses Thema berichtete Report Mainz am 24. Juli 2018 um 21:45 Uhr.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/monitor-polizeigewalt-103.html

„Es han­delt sich um ein zu­tiefst po­li­ti­sches Po­li­zei­ge­setz…“ UZ-Interview 6.7.

INTERVIEW

NRW will Polizeigesetz verschärfen

Markus Bernhardt im Gespräch mit Nils Jansen, Sprecher der Initiative Grundrechte verteidigen – Ausgabe vom 6. Juli 2018

 

UZ: Die nord­rhein-west­fä­li­sche Lan­des­re­gie­rung aus CDU und FDP will das Po­li­zei­ge­setz no­vel­lie­ren. Was kon­kret haben Sie an den Plä­nen von Lan­des­in­nen­mi­nis­ter Her­bert Reul (CDU) aus­zu­set­zen?

Nils Jan­sen: In NRW soll künf­tig jede Ein­woh­ne­rin und jeder Ein­woh­ner unter dem Vor­wand der Ver­bes­se­rung der Si­cher­heit und der „Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung“ kom­plett durch­leuch­tet, ab­ge­hört und sogar weg­ge­sperrt wer­den kön­nen, zum Teil sogar unter Um­ge­hung von Rich­tern, di­rekt durch die Po­li­zei­be­hör­den. So will es Reuls im Juni zu­rück­ge­zo­ge­ner Ge­set­zes­ent­wurf, und das wird auch im Sep­tem­ber bei der Neu­vor­la­ge Thema sein. Kern des neuen Po­li­zei­ge­set­zes ist die Ein­füh­rung des Rechts­be­grif­fes der „dro­hen­den Ge­fahr“.
Durch die Fi­xie­rung auf die bloße Ver­mu­tung einer Ge­fahr, ohne dass Straf­ta­ten be­gan­gen wür­den, wird die Po­li­zei­tä­tig­keit grund­le­gend ver­än­dert und vor­ver­la­gert in einen Be­reich, in dem keine kon­kre­te Ge­fahr exis­tiert. Ver­bre­chen so weit im Vor­feld zu ver­hin­dern, mag viel­leicht man­chem im ers­ten Mo­ment wün­schens­wert er­schei­nen, er­hebt aber un­ver­däch­ti­ges, grund­recht­lich ge­schütz­tes und auch ge­sell­schaft­lich wün­schens­wer­tes Han­deln in den Be­reich des Ver­däch­ti­gen.
Es han­delt sich um ein zu­tiefst po­li­ti­sches Po­li­zei­ge­setz, das die „Si­cher­heit“ der Re­gie­rung und der herr­schen­den ge­sell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se im Blick hat, nicht aber die Si­cher­heit der Be­völ­ke­rung. Für die Be­völ­ke­rung ist das Ge­setz sogar brand­ge­fähr­lich: Wer in Zei­ten zu­neh­men­der so­zia­ler Kon­flik­te Pro­tes­te or­ga­ni­siert, z.B. gegen eine Werks­schlie­ßung oder gegen Ras­sis­mus und die Ver­herr­li­chung von neo­na­zis­ti­schem Ge­dan­ken­gut, wird in Zu­kunft ganz kon­kret durch Haft be­droht.
Das hat spä­tes­tens die erste An­wen­dung die­ser Re­ge­lung im neuen bay­ri­schen „Po­li­zei­auf­ga­ben­ge­setz“ gegen einen Ju­gend­li­chen am 26. Juni ein­drück­lich ge­zeigt. Der junge An­ti­ras­sist ohne Vor­stra­fen wurde ein­ge­sperrt, weil er an der De­mons­tra­ti­on gegen den Augs­bur­ger AfD-Par­tei­tag teil­neh­men woll­te. Die Po­li­zei sah darin eine dro­hen­de Ge­fahr, was für den Frei­heits­ent­zug aus­reich­te.
Das Ge­setz in NRW äh­nelt dem bay­ri­schen Ge­setz. Es sieht vor, von der Po­li­zei de­fi­nier­te „Ge­fähr­der“ bis zu einen Monat in „Prä­ven­tiv­ge­wahr­sam“ ste­cken zu kön­nen – ohne Ge­richts­ver­fah­ren. Aber die schwe­ren Grund­rechts­ein­grif­fe be­tref­fen bei Wei­tem nicht nur das Ver­samm­lungs­recht. Die neuen Re­ge­lun­gen er­mög­li­chen der Po­li­zei, Men­schen auch ohne kon­kre­ten Ver­dacht an­zu­hal­ten und zu durch­su­chen oder mit Haus­ar­rest und elek­tro­ni­schen Fuß­fes­seln zu be­le­gen – nicht nur ra­ci­al pro­filing ist da pro­gram­miert. Die Po­li­zei soll das Recht er­hal­ten, nach ihrem Be­lie­ben Smart­pho­nes und vor allem Mes­sen­ger wie Whats­App zu ha­cken und mit­zu­le­sen – der völ­li­ge Ver­lust der Pri­vat­sphä­re. Zudem wird auch die Vi­deo­über­wa­chung des öf­fent­li­chen Raums aus­ge­wei­tet – ein hand­fes­ter Alp­traum für un­se­re de­mo­kra­ti­schen Grund­rech­te.

UZ: Sie be­fürch­ten also – auf den Punkt ge­bracht – dass sich die BRD in Rich­tung eines au­to­ri­tä­ren Po­li­zei­staa­tes ent­wi­ckelt?

Nils Jan­sen: Ja, of­fen­sicht­lich. Seit 1945 hat es in Deutsch­land keine Aus­wei­tung po­li­zei­li­cher Be­fug­nis­se in die­ser Grö­ßen­ord­nung ge­ge­ben. Die Ver­schär­fung des Po­li­zei­ge­set­zes ist zudem lei­der nur der Gip­fel einer lan­gen Reihe von Grund­rechts­ein­grif­fen. Viele Ele­men­te eines Po­li­zei­staa­tes sind ja längst da: Sei es die Ein­schrän­kung des Ver­samm­lungs­rechts, der Aus­bau von Face­book/Whats­App-Über­wa­chung durch den Bun­de­stro­ja­ner oder die Ein­schrän­kung des Streik­rechts durch die „Ta­rif­ein­heit“ oder auch die fak­ti­sche Auf­he­bung der Grund­rech­te von Mil­lio­nen Mi­gran­ten und Ge­flüch­te­ten in den letz­ten Jah­ren, z.B. durch das „Asyl­pa­ket II“. Auch die ganz ma­te­ri­el­le Ge­walt des exis­tie­ren­den Po­li­zei­ap­pa­ra­tes ist groß und wurde in den letz­ten Jah­ren durch viele Ge­set­ze und Maß­nah­men wei­ter aus­ge­baut, so dass mitt­ler­wei­le auf 177 Ein­woh­ner ein Po­li­zist kommt. Zudem wur­den die an­ti­fa­schis­ti­schen Leh­ren des Hit­ler-Fa­schis­mus durch den Kamin ge­jagt: Ge­heim­diens­te und Po­li­zei­be­hör­den haben gleich mehr­fach ge­mein­sa­me Da­ten­ba­sen und Haupt­quar­tie­re ge­schaf­fen, wie z.B. das GTAZ und das GTEZ. Und zu­neh­mend er­klä­ren die­sel­ben In­nen­po­li­ti­ker, dass dies Maß­nah­men sind, die auch dazu die­nen, die po­li­ti­sche Linke zu be­kämp­fen. Es ist an der Zeit, dem Rad in die Spei­chen zu grei­fen!

UZ: Aber ist es in Zei­ten zu­neh­men­der „ter­ro­ris­ti­scher Be­dro­hung“, die die eta­blier­te Po­li­tik aus­ge­macht hat, nicht tat­säch­lich not­wen­dig, die Be­fug­nis­se der Si­cher­heits­be­hör­den an­zu­pas­sen?

Nils Jan­sen: Wer beim Wort „Ge­fähr­der“ an Ter­ro­ris­ten denkt, liegt da­ne­ben! Denn fest­ge­leg­te Kri­te­ri­en für „Ge­fähr­der“ gibt es nicht, das ent­schei­det zu­nächst die Po­li­zei­be­hör­de selbst. Be­trof­fen von die­sen Ein­grif­fen in Grund­rech­te ist wirk­lich jeder: Fuß­ball­fans oder Streik­füh­rer, Whist­leb­lo­wer oder De­mons­tran­ten – tref­fen kann das neue Ge­setz na­he­zu jede und jeden. Es reicht schon, be­stimm­te In­ter­net­sei­ten an­zu­kli­cken, mit „ver­däch­ti­gen“ Per­so­nen in Kon­takt zu ste­hen oder ein­fach zur fal­schen Zeit am fal­schen Ort zu sein. In Thü­rin­gen wurde im Mai der An­mel­der eines lin­ken Mu­sik­fes­ti­vals von der Po­li­zei zum „Ge­fähr­der“ er­klärt, weil er eine Band auf­tre­ten ließ, die dem tür­ki­schen Prä­si­den­ten Er­do­gan nicht passt: Grup Yorum.
Um gegen die wach­sen­den ter­ro­ris­ti­schen Be­dro­hun­gen auf die­ser Welt ef­fek­tiv etwas un­ter­neh­men zu kön­nen, müs­sen nicht Mil­lio­nen Men­schen über­wacht wer­den. Da wäre na­tür­lich viel ef­fek­ti­ver, und ohne jeden Grund­rechts­ein­griff mach­bar, dass die deut­sche Re­gie­rung die Rüs­tungs­zu­sam­men­ar­beit mit den Haupt­fi­nan­ciers des Ter­rors un­ter­bin­det: Sau­di-Ara­bi­en, Tür­kei und Qatar, um nur ei­ni­ge zu nen­nen. Oder dass, wie beim La­far­ge-Pro­zess in Frank­reich, die Geld­wä­sche von Or­ga­ni­sa­tio­nen wie dem IS an­ge­grif­fen würde. Lei­der gab es in die­ser Hin­sicht fast keine Be­mü­hun­gen, was auch zeigt, dass die Be­grün­dung der ak­tu­el­len Grund­rechts­ein­grif­fe nur vor­ge­scho­ben sein kann. Der La­far­ge-Pro­zess ist der erste sei­ner Art. In Wirk­lich­keit wol­len Re­gie­rung und Wirt­schaft – hier vor allem die größ­ten Kon­zer­ne – neue Un­ter­drü­ckungs­me­cha­nis­men gegen die ei­ge­ne Be­völ­ke­rung, in stür­mi­schen Zei­ten wach­sen­der so­zia­ler Span­nun­gen.

UZ: Nun dürf­ten Ihnen viele Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ent­geg­nen, dass wer nichts zu ver­ber­gen habe, auch nichts be­fürch­ten müsse. Was ant­wor­ten Sie dar­auf?

Nils Jan­sen: Oh, das ist sehr naiv und kurz ge­dacht. Die­ser Ge­dan­ke dreht ja den grund­le­gen­den Ge­dan­ken der bür­ger­lich-de­mo­kra­ti­schen Re­vo­lu­tio­nen um in: „Tu, was der Ob­rig­keit ge­nehm ist, dann pas­siert dir nichts.“ Man möge die Bill of Rigths von 1789 an­se­hen – dem Staat wer­den von Be­ginn des bür­ger­li­chen Rechts­den­kens an Gren­zen ge­setzt: Der Staat darf nicht durch­su­chen, außer, der Staat darf nicht deine Frei­heit rau­ben, außer. Der neue Grund­satz: „Wer nichts zu ver­ber­gen hat, …“ ist eine Um­kehr des­sen. Es ist die Ein­wil­li­gung in die An­eig­nung un­se­rer Nach­rich­ten, un­se­rer Bil­der, un­se­rer Vi­de­os, un­se­rer Pri­vat­sphä­re, un­se­res in­ti­men Le­bens, un­se­rer ge­sell­schafts­po­li­ti­schen Be­zie­hun­gen durch den Staat und be­son­ders durch die Po­li­zei. Ein di­gi­ta­les Ti­cket zu­rück ins Mit­tel­al­ter.

UZ: Zu­neh­mend sol­len Per­so­nen bei einer „dro­hen­den Ge­fahr“ auch bis zu vier Wo­chen in Ge­wahr­sam ge­nom­men wer­den kön­nen. Kommt das nicht einer Art Schutz­haft gleich?

Nils Jan­sen: Ja, Ge­fähr­der­haft oder Prä­ven­tiv­haft ist nur ein neuer Name für die alte po­li­ti­sche „Schutz­haft“. Ur­sprüng­lich von Kai­ser Wil­helm gegen die Ar­bei­ter­be­we­gung er­las­sen, die gegen den ers­ten Welt­krieg pro­tes­tier­te, rich­te­te sich die Schutz­haft schon von An­fang an gegen Links. Mit der de­mo­kra­ti­schen Re­vo­lu­ti­on vor 100 Jah­ren wurde die Schutz­haft dann ab­ge­schafft, aber dann 1933 mit Hit­lers Macht­an­tritt wie­der ein­ge­führt. Der­je­ni­ge sei in Schutz­haft zu neh­men, der bei Juden ein­kau­fe und daher seine staats­feind­li­che Ge­sin­nung zum Aus­druck brin­ge, heißt es in da­ma­li­gen Schutz­haft­be­feh­len bei­spiels­wei­se. Nach 1945 gab es dann eine er­neu­te An­wen­dung nur gegen die Geg­ner der Re­mi­li­ta­ri­sie­rung, also vor allem gegen Kom­mu­nis­ten und an­de­re Linke.

„„Es han­delt sich um ein zu­tiefst po­li­ti­sches Po­li­zei­ge­setz…“ UZ-Interview 6.7.“ weiterlesen

CALL FOR SUPPORT / Aufruf zur Mithilfe!

Liebe MitstreiterInnen für die Verteidigung unserer Grundrechte,

wir brauchen Deine und Ihre Hilfe!

Letztes Jahr haben Sie den Aufruf „Demonstrationsrecht Verteidigen!“ unterzeichnet, als die Regierung in einer Art Rechtsruck neue Gesetze und Maßnahmen zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit durchboxte: z.B. mit dem „Schubs-Paragraphen“ §113, 114 oder den verfassungswidrigen Angriffen auf DemonstrantInnen beim G20-Gipfel in Hamburg.

Die neuen Polizeigesetze, die nun 2018 in 15 von 16 Bundesländern geplant sind, knüpfen an diese Angriffe an und bedrohen unsere  demokratischen Freiheitsrechte, die Menschenwürde und wichtige Teile der Verfassung.

Wir schlagen Alarm. Sie sind nach einhelliger Expertenmeinung tiefgreifender als alle vergleichbaren Gesetze seit 1945. In Bayern haben bereits zehntausende Menschen in vielen Städten in einem spontanen „Aufstand“ gezeigt, dass die Bevölkerung in Deutschland diese Gesetze keinesfalls will. Sie bringen keine „Sicherheit“, wie ihre Urheber von Seehofer bis Reul behaupten, sondern sind in Wirklichkeit brandgefährlich! Stehen wir gemeinsam gegen diese Gesetze auf!

Die CDU-FDP-Landesregierung in NRW zollt dem Protest schon Respekt, hat die Abstimmung hinter die Sommerpause verschoben und will angebliche „Nachbesserungen“ einbauen, von denen jetzt angesichts der Protestwelle schon die Polizeigewerkschaft redet. Davon lassen wir uns nicht „an der Nase herumführen“ – wir lehnen jeden Eingriff in unsere Grundrechte entschieden ab!

Zur Verteidigung unserer Grundrechte organisieren wir mit mehr als 200 Bündnispartnern (s.u.) eine Großdemonstration am 7. Juli in Düsseldorf unter dem Motto “NEIN! zum Polizeigesetz NRW”. Treffpunkt ist das DGB-Haus um 13 Uhr, die Demo zieht zum Landtag.

Alle Oppositionsparteien links der Regierung rufen dazu auf, zudem GewerkschafterInnen, MigrantInnenorganisationen, Fussball-Fanclubs und auch der Flüchtlingsrat NRW. Machen Sie auch mit!

1//  CALL FOR SUPPORT  // Wir bitten Sie und Ihre Organisation/Einrichtung um Ihre Unterstützung, unterzeichnen und verbreiten Sie den Aufruf „NEIN! zum Polizeigesetz NRW“

unter no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/
oder NoPolGNRW_A5_Flyer.pdf
und auch den Mobi-Clip unter youtu.be/DX1cS0qpCrA oder
facebook.com/BonnerJugendbewegung/videos/1158737697602868/

2//  CALL FOR ARTISTS  // Ruf nach künstlerischer Unterstützung: Kannst Du / Können Sie uns durch Ihren Auftritt bei der Großdemonstration am 7.7. oder durch einen Beitrag in Ihrem Programm / in den Social Media helfen, das Polizeigesetz zu stoppen?
kontakt@no-polizeigesetz-nrw.de | @NoPolGNRW | #NoPolGNRW

3//  CALL FOR DONATIONS  // Spendenaufruf für die Kosten des Bündnisses für Material, Bühne usw.:

Digital Courage e.V.,
IBAN: DE90370205005459545930,
Betreff: NoPolGNRW

4//  EINLADUNG zum nächsten Bündnistreffen „NEIN! zum Polizeigesetz NRW“ zur Vorbereitung der Großdemonstration am 7.7. in Düsseldorf und weiterer Aktionen:

So. 1. JULI  11.00 – 16.00 UHR,
im AZ, Auerstraße 51,
45468 Mülheim an der Ruhr

5// Supporte den Protest in deiner Stadt:

  • Di, 26. Juni 19.30 Uhr DUISBURG Info – Veranstaltung // Syntopia (Gerokstraße 2)
  • Di, 26. Juni 18 Uhr OBERHAUSEN Info-Veranstaltung // Linkes Zentrum Oberhausen, Elsässer Str. 19
  • Di, 26. Juni 19 Uhr KÖLN Info-Veranstaltung // Alte Feuerwache // Veranstalter*in: Köln gegen Rechts
  • Di, 26. Juni 19 Uhr ESSEN Info-Veranstaltung // Holzstr. 12
  • Mi, 27. Juni 20 Uhr BONN Info-Veranstaltung // Uni Bonn
  • Do, 28. Juni 19 Uhr BONN Info-Veranstaltung // Uni Bonn, Regina-Pacis-Weg 3 // Veranstalter*in: Bonner Jugend-Bewegung
  • Fr, 29. Juni 19 Uhr OBERHAUSEN Filmvorführung „Im inneren Kreis“ // Unterhaus, Friedrich-Karl-Straße 4, 46045 Oberhausen // Veranstalter*in: Rote Hilfe Oberhausen / westliches Ruhrgebiet
  • Fr, 29. Juni 17 Uhr AACHEN Lokalgruppentreffen
  • Fr, 29.. Juni 18 Uhr HAMM Info – Veranstaltung // Verdi-Haus (Bismarckstraße 17)
  • Sa, 30. Juni 11 Uhr BIELEFELD Demonstrationen gegen das Polizeigesetz // Bielefeld Hbf
  • Sa, 30. Juni 11 Uhr SOLINGEN Kundgebung // Hofgarten Solingen
  • Sa, 30. Juni 14 Uhr BONN Demonstration gegen das Polizeigesetz // Kaiserplatz
  • So, 1. Juli5.Bündnistreffen, Ort und Zeit folgen
  • Di, 3. Juli 18.30 Uhr ESSEN Info-Veranstaltung // Heinz Renner Haus Essen
  • Mi, 4. Juli 18.30 Uhr DUISBURG Info-Veranstaltung // Hamborner Ratskeller, Duisburger Str. 213 // Veranstalter*in: Duisburg stellt sich quer
  • Mi, 4. Juli 19.30 Uhr MÜNSTER Info-Veranstaltung // Kollektivkneipe Leo:16
  • Mi, 4. Juli 20 Uhr BOCHUM Filmvorführung „Im inneren Kreis“ und Diskussion  //  Kino Endstation, Wallbaumweg 108
  • Do, 5. Juli 18 Uhr c.t. MÜNSTER Votrag „Befugniserweiterung durch Begriffsverwirrung“ (Prof. em. Pieroth) // Juridicum (jur3), Uni Münster
  • Do, 5. Juli KÖLN Info-Veranstaltung // AZ Köln // Veranstalter*in: IL
  • Do, 5. Juli19 Uhr SOLINGEN Info-Veranstaltung

Polizeidrohungen gegen das Rebellische Musikfestival

Wir veröffentlichen eine aktuelle Pressemitteilung zu Drohungen gegen das Rebellische Musikfestival das am Wochenende (18.-20.5.2018) stattfindet.

 

Aktuelle Information

für Presse und Öffentlichkeit – 16.05.2018

Martialische Polizeidrohungen gegen Rebellisches Musikfestival

Hunderte Jugendliche packen in ganz Deutschland gerade ihre Rucksäcke. Am kommenden Wochenende wollen sie nach Thüringen zum 3. Rebellischen Musikfestival. Dort treten unter dem Stichwort antifaschistisch, internationalistisch, revolutionär und selbstorganisiert rund 50 Bands auf, aus allen denkbaren musikalischen Spektren von Ska, Rock, Punk, Folk, Rap bis zu einem Matrosenchor aus St. Petersburg. Der Weltfrieden ist dort 2018 eine besondere Herzensangelegenheit. Heute fand dort die logistische Abnahme durch die lokalen Behörden statt: keine Beanstandung!

ABER: Gestern Abend wurden massive Drohungen der Landespolizeiinspektion Saalfeld gegen das Festival bekannt.

„Polizeidrohungen gegen das Rebellische Musikfestival“ weiterlesen

aus: taz vom 8.5.

Urteil zu U-Haft für Aktivisten

G20-Gegner bekommt Entschädigung

Konstantin P. wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er sich bei seiner Festnahme wehrte. Der Staat muss ihn nun für die U-Haft entschädigen.

8. 5. 2018 | Katharina Schipkowski

Polizisten stehen vor einem Feuer

Szene aus Hamburg vom 8. Juli 2017 (Archivbild) Foto: dpa

HAMBURG taz | Er ist der erste im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel Angeklagte, dem eine staatliche Entschädigung zugesprochen wurde: Der 21-jährige G20-Gegner Konstantin P. wurde am Dienstag zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt. Da er bereits vier Monate in Untersuchungshaft saß, sprach ihm die Richterin einen finanziellen Ausgleich von 2.600 Euro zu.

Ob davon etwas übrig bleibt, nachdem P. einen Teil der Verfahrenskosten tragen muss, ist allerdings unklar. Die Anwält*innen kündigten zudem an, in Berufung zu gehen. P. war anfänglich vorgeworfen worden, am 8. Juli zwei Glasflaschen auf Polizist*innen geworfen zu haben.

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