Rechtswidrige Aktion der Polizei
G20-Gegner verlangen Schadensersatz von Stadt Hamburg
Von Ansgar Siemens
Während des G20-Gipfels hielt die Polizei einen Bus mit jungen Protestlern stundenlang fest. Zu Unrecht, wie ein Gericht jüngst feststellte. Nun wollen die Opfer Geld – und kündigen weitere Klagen an.
Eine Gruppe von G20-Gegnern aus Nordrhein-Westfalen, die zur sozialistischen Jugendorganisation „Die Falken“ gehört, fordert von der Stadt Hamburg 15.000 Euro Schadenersatz. Die Summe nannte der regionale „Falken“-Verbandschef Paul Erzkamp dem SPIEGEL. Hintergrund sei „die unrechtmäßige Behandlung unserer Mitglieder“ durch die Polizei während des Gipfels Anfang Juli.
Beamte hatten einen Bus der „Falken“ stundenlang festgehalten und die 44 Mitglieder zur Gefangenensammelstelle in den Stadtteil Harburg gebracht. Vor wenigen Tagen stellte das Hamburger Verwaltungsgericht in zwei exemplarisch verhandelten Klagen fest, die sogenannte Ingewahrsamnahme sei rechtswidrig gewesen.
Erstes Urteil gegen Polizei
Es war das erste Urteil gegen die Polizei im Zusammenhang mit dem Gipfel. Die Polizei hatte die Rechtswidrigkeit zuvor eingeräumt. Man habe die Gruppe verwechselt. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer entschuldigte sich persönlich.
Falken-Chef Erzkamp sagte, die geforderte Summe bestehe aus einem Grundbetrag von 250 Euro pro Kopf und einem Extra-Betrag für besonders betroffene Opfer. Erhalte man das Geld, werde man einen Großteil an den Republikanischen Anwaltsverein spenden, der sich für G20-Gegner einsetzt.
Erzkamp kündigte zugleich zwei weitere Klagen vor dem Verwaltungsgericht an. Hintergrund sei, dass mehrere „Falken“-Mitglieder im Gewahrsam besonders entwürdigend behandelt worden seien. „In einigen Fällen gab es körperliche Gewalt, einige von uns mussten sich total entkleiden.“ Manche Mitglieder hätten beim Toilettengang die Tür nicht schließen dürfen. „Die Polizei hat rechtsstaatliche Standards bewusst unterlaufen.“
Falken-Anwalt Jasper Prigge sagte, es gehe „um schwerwiegende Grundrechtseingriffe, die nicht gerechtfertigt waren“. Das betreffe nicht allein die Ingewahrsamnahme, „sondern auch die Behandlung im Gewahrsam“. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt im Zusammenhang mit den „Falken“ gegen mehrere Polizisten. „Wir prüfen die Vorwürfe Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung im Amt“, sagte eine Sprecherin.
Beim G20-Gipfel hatte es schwere Krawalle gegeben, auch die Polizei geriet in die Kritik. Vor wenigen Wochen formierte sich in der Hamburger Bürgerschaft, dem Parlament des Stadtstaats, ein Sonderausschuss. Er soll die Vorfälle aufklären.
Krach in der Bürgerschaft
Bei der zweiten Sitzung vor wenigen Tagen unterstrich Staatsrat Wolfgang Schmidt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Entscheidung für Hamburg als Gipfelort getroffen. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) habe die Entscheidung begrüßt – die Polizei der Hansestadt sei vorab nicht um ein Votum gebeten worden.
Oppositionsmitglieder im Ausschuss übten Kritik am Verhalten des rot-grünen Senats. Die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider rügte „übermäßige Schwärzungen“ in Dokumenten, die das Gremium einsehen darf.
CDU-Obmann Dennis Gladiator monierte, Innensenator Andy Grote (SPD) habe bei der jüngsten Sitzung oft zuerst das Wort ergriffen, auch wenn es Fragen direkt an Polizeivertreter gegeben habe. „Wenn die SPD dieses Spiel so weiter spielt, dann bleibt uns nur die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses“, sagte Gladiator dem „Hamburger Abendblatt“. In einem solchen Ausschuss lassen sich wie vor Gericht Zeugen laden.
Bei der nächsten Sitzung am 9. November will sich Bürgermeister Scholz den Fragen der Abgeordneten stellen. Die politische und juristische Aufarbeitung dürfte noch geraume Zeit dauern. Der Ausschuss will bis Mitte nächsten Jahres tagen.
Die Soko „Schwarzer Block“ ermittelt in mehr als 2000 Fällen gegen mutmaßliche G20-Randalierer. Die Staatsanwaltschaft führt 99 Verfahren gegen Polizisten. Dabei geht es überwiegend um den Vorwurf der Körperverletzung im Amt.