CALL FOR SUPPORT / Aufruf zur Mithilfe!

Liebe MitstreiterInnen für die Verteidigung unserer Grundrechte,

wir brauchen Deine und Ihre Hilfe!

Letztes Jahr haben Sie den Aufruf „Demonstrationsrecht Verteidigen!“ unterzeichnet, als die Regierung in einer Art Rechtsruck neue Gesetze und Maßnahmen zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit durchboxte: z.B. mit dem „Schubs-Paragraphen“ §113, 114 oder den verfassungswidrigen Angriffen auf DemonstrantInnen beim G20-Gipfel in Hamburg.

Die neuen Polizeigesetze, die nun 2018 in 15 von 16 Bundesländern geplant sind, knüpfen an diese Angriffe an und bedrohen unsere  demokratischen Freiheitsrechte, die Menschenwürde und wichtige Teile der Verfassung.

Das Polizeigesetz in Stichpunkten - also am 7.7. auf nach Düsseldorf zum Protest!!! Weitere Informationen folgen!
Das Polizeigesetz in Stichpunkten – also am 7.7. auf nach Düsseldorf zum Protest! Treffpunkt 11 Uhr DGB-Haus Düsseldorf (beim HBF) – Demo zum Landtag

Wir schlagen Alarm. Sie sind nach einhelliger Expertenmeinung tiefgreifender als alle vergleichbaren Gesetze seit 1945. In Bayern haben bereits zehntausende Menschen in vielen Städten in einem spontanen „Aufstand“ gezeigt, dass die Bevölkerung in Deutschland diese Gesetze keinesfalls will. Sie bringen keine „Sicherheit“, wie ihre Urheber von Seehofer bis Reul behaupten, sondern sind in Wirklichkeit brandgefährlich! Stehen wir gemeinsam gegen diese Gesetze auf!

Noch vor dem Sommer will die CDU-FDP-Landesregierung in NRW eine leicht abgeschwächte Variante des bayrischen Gesetzes in NRW erlassen.

Zur Verteidigung unserer Grundrechte organisieren wir mit mehr als 150 Bündnispartnern auch eine Großdemonstration am 7. Juli in Düsseldorf unter dem Motto “NEIN! zum Polizeigesetz NRW” – kurz vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes. Treffpunkt ist das DGB-Haus um 11 Uhr, die Demo zieht zum Landtag.

Alle Oppositionsparteien links der Regierung rufen dazu auf, zudem GewerkschafterInnen, MigrantInnenorganisationen, Fussball-Fanclubs und auch der Flüchtlingsrat NRW. Machen Sie mit!

1//  CALL FOR SUPPORT  // Wir bitten Sie und Ihre Organisation/Einrichtung um Ihre Unterstützung: Unterzeichnen und Verbreiten Sie den Aufruf „NEIN! zum Polizeigesetz NRW“ in Ihrem Umfeld: (online) no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/ (PDF) NoPolGNRW_A5_Flyer.pdf

2//  CALL FOR ARTISTS  // Ruf nach künstlerischer Unterstützung: Können Sie uns durch Ihren Auftritt bei der Großdemonstration am 7.7. oder durch einen Beitrag in Ihrem Programm / in den Social Media helfen, das Polizeigesetz zu stoppen? kontakt@no-polizeigesetz-nrw.de | @NoPolGNRW | #NoPolGNRW

3//  CALL FOR DONATIONS  // Spendenaufruf für die Kosten des Bündnisses für Material, Bühne usw.: Digital Courage e.V., IBAN: DE90370205005459545930, Betreff: NoPolGNRW

4//  EINLADUNG zum nächsten Bündnistreffen „NEIN! zum Polizeigesetz NRW“ zur Vorbereitung der Großdemonstration am 7.7. in Düsseldorf und weiterer Aktionen:

So. 17. JUNI  11.30 – 16.30 UHR,
im AZ, Auerstraße 51, 45468 Mülheim an der Ruhr