aus: NDR Panorama 3 vom 27.2.

Mitgegangen – mitgefangen

Streit um Demo-Recht bei G20

Beitrag aus NDR Panorama 3 vom 27.02.2018, 21:15 Uhr von Stefan Buchen und Philipp Hennig

Beim Prozess gegen Fabio V interpretiert die Hamburger Justiz ein Grundrecht neu. Das haben auch ein Bonner Student und ein öffentlich gesuchter Tatverdächtiger erfahren.

Quelle: „G20: Angriff auf die Versammlungsfreiheit?“

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Angriff-auf-die-Versammlungsfreiheit,gzwanzig368.html

aus: taz vom 28.2.

Prozess in Hamburg nach G20-Protesten

Angriff auf die Versammlungsfreiheit

Der G20-Prozess gegen Fabio V. zeigt, wie ein Grundrecht angegriffen wird. Das haben auch ein Doktorand und ein Student erfahren.

Demonstranten beim G20-Protest

Sippenhaft für Demonstranten, nur weil einige randalieren? Foto: dpa

Stefan Buchen, Philipp Hennig

HAMBURG taz | Auf die Frage, wann Demonstranten zu Straftätern werden, haben Polizei und Justiz in Hamburg eine einmütige Antwort: Auch wer gewaltfrei an einem Protestmarsch teilnimmt, kann sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schnell verwirken. Es genügt demnach schon, an einem Protestmarsch teilzunehmen, aus dem heraus einige wenige Personen Gegenstände werfen. Dann hat man die Gewalttäter durch seine bloße Anwesenheit „unterstützt“ und macht sich des schweren Landfriedensbruchs schuldig. Strafmaß: bis zu zehn Jahre Haft. Eine solche „Anwesenheit“ liegt auch gegen den Italiener Fabio V. vor.

Beweise für darüber hinaus gehende Straftaten des 19-Jährigen konnte die Hamburger Staatsanwaltschaft in dem Prozess, der fast schon ein halbes Jahr dauert, nicht liefern. Gewiss ist nur, dass der Angeklagte sich am frühen Morgen des 7. Juli 2017 einer Gruppe Demonstranten anschloss, die gegen die Politik der G20-Staaten protestieren wollten. Die Staatsanwaltschaft unterstellt der Gruppe einen „gemeinsamen Willen zur Gewalt“. Den könne man daran erkennen, dass die Teilnehmer überwiegend dunkel gekleidet und viele von ihnen „vermummt“ gewesen seien. Fabio trug beige Hose und ein schwarz-weißes Palästinensertuch.

Auf dem Weg in die Innenstadt, in der Straße „Rondenbarg“, wurde die etwa 200 Personen starke Gruppe von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Einige im vorderen Bereich marschierende Demonstranten schleuderten Steine und Rauchtöpfe in Richtung der herannahenden Beamten, ohne diese zu treffen. Die Staatsanwaltschaft zählte 14 Steine und 4 „pyrotechnische Gegenstände“. Wer geworfen hat, ist unklar. Dass der Angeklagte Fabio V. Gewalt ausübte, ist äußerst unwahrscheinlich, weil er im hinteren Teil des Protestmarsches unterwegs war. Das Urteil sollte eigentlich heute (Dienstag) gesprochen werden. Aber dazu kommt es nicht, weil sich die vorsitzende Amtsrichterin krank gemeldet hat. Sie ist hochschwanger. Ob der Prozess vor einem anderen Richter neu aufgerollt wird, ist unklar.

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aus: NDR 27.2.

G20: Angriff auf die Versammlungsfreiheit?

von Stefan Buchen und Philipp Hennig
Szene aus Polizei-Video vom Rondenbarg © NDR Fotograf: Screenshot
Können alle Demonstranten dafür belangt werden, wenn aus einem Protestzug heraus Gewalttaten verübt werden?

Auf die Frage, wann Demonstranten zu Straftätern werden, haben Polizei und Justiz in Hamburg eine einmütige Antwort: Auch wer gewaltfrei an einem Protestmarsch teilnimmt, kann sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schnell verwirken,  wenn die gesamte Kundgebung zum Zweck der Gewalt stattfindet. Es genügt demnach schon, an einem Protestmarsch teilzunehmen, aus dem heraus einige wenige Personen Gegenstände in Richtung herannahender Polizisten werfen. Dann hat man die Gewalttäter durch seine bloße Anwesenheit „unterstützt“ und macht sich des schweren Landfriedensbruchs schuldig – Strafmaß: bis zu zehn Jahre Haft.

Prozess gegen Fabio V.

Eine solche „Anwesenheit“ wird auch dem Italiener Fabio V. vorgeworfen. Beweise für darüber hinaus gehende Straftaten des 19-Jährigen konnte die Hamburger Staatsanwaltschaft in dem Prozess, der schon mehr als vier Monate andauert, nicht liefern. Gewiss ist nur, dass der Angeklagte sich am frühen Morgen des 7. Juli 2017 einer Gruppe Demonstranten anschloss, die erklärtermaßengegen die Politik der G20-Staaten protestieren wollten.

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aus: junge Welt 28.02.

Prozess-GAU in Hamburg

Gerichtsverhandlung geplatzt: Angeklagter G-20-Gegner Fabio V. bangt um berufliche Zukunft, wenn Verfahren neu aufgerollt werden muss.

Von Kristian Stemmler
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Prozesswelle nach dem G-20-Gipfel: Aktivisten im September vor dem Strafjustizgebäude in Hamburg

Im Hamburger Verfahren gegen den italienischen G-20-Gegner Fabio V. (19) herrscht an Absurditäten kein Mangel. Jetzt ist es um eine skurrile Wendung reicher. Wegen der Schwangerschaft der Vorsitzenden Richterin ist der Prozess vor dem Amtsgericht Altona vermutlich geplatzt. Der Verhandlungstermin am Dienstag wurde wegen einer Erkrankung der Richterin abgesagt, ihr Mutterschutz beginnt Mitte März. »Es ist nicht zu erwarten, dass die Sache in zwei Wochen zu Ende geführt werden kann«, sagte die Anwältin des Aktivisten, Gabriele Heinecke, am Dienstag gegenüber junge Welt.

Das bedeute aller Voraussicht nach, so Heinecke, dass der gesamte, Mitte Oktober 2017 begonnene Prozess neu aufgerollt werden müsse, also in einigen Monaten von vorn beginne. Das »Mündlichkeitsprinzip« im Strafprozess gebiete es, dass sämtliche Zeugen erneut gehört werden. »Für Fabio ist das eine Katastrophe«, sagte die Rechtsanwältin. Weil er für das Verfahren in Hamburg sein musste, habe er seine Arbeit in Italien verloren. Wenn er zur Neuauflage erneut an die Elbe kommen müsse, werde er den nächsten Job vermutlich auch verlieren.

Am Dienstag habe die Verteidigung weitere Anträge stellen wollen: »Wir hatten ja gerade erst angefangen«, so Heinecke. Es sei noch viel zu klären, etwa die Frage, ob der Einsatz der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) »Blumberg« am 7. Juli 2017 im Hamburger Industriegebiet Rondenbarg, bei dem Fabio V. festgenommen wurde, überhaupt rechtmäßig war. Die für überhartes Vorgehen gegen Demonstranten bekannte Brandenburger Einheit hatte am ersten Tag des G-20-Gipfels einen Zug von rund 200 Aktivisten gestoppt und brutal zerschlagen.

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aus: junge Welt 2.2.

»Frontalangriff auf die Menschenwürde«

Hamburg: Juristin Gabriele Heinecke verurteilte Grundrechtseinschränkungen beim G-20-Gipfel

Von Kristian Stemmler
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Die »Wellcome to hell«-Demonstration am Vorabend des G-20-Gipfels wurde von Polizeieinheiten mit Hilfe von Reizgas und Wasserwerfern zerschlagen. Danach kam es zu den Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel | Foto: Axel Heimken/dpa

»Die Gefahr, die uns droht, ich möchte es noch einmal unterstreichen, ist der totale Staat im Gewande der Legalität, die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie.« Mehr als 50 Jahre ist es her, dass Georg Benz vom damaligen Hauptvorstand der IG Metall auf einem Kongress in Frankfurt am Main diese Worte sprach. Rund 20.000 Linke hatten sich im Oktober 1966 versammelt, um vor den geplanten Notstandsgesetzen zu warnen, die dann 1968 tatsächlich von der Großen Koalition beschlossen wurden.Längst ist es wieder Zeit für solche Warnungen, auch ohne dass eine Verfassungsänderung droht. Das machte die Rechtsanwältin Gabriele ­Heinecke am Mittwoch abend in Hamburg deutlich. Beim 159. Jour Fixe der Gewerkschaftslinken im Curiohaus, dessen Themen der G-20-Gipfel Anfang Juli und die folgenden Prozesse waren, zitierte sie Benz und schloss einen eindringlichen Appell an die rund 100 Zuhörer an.

Man müsse über das durchaus berechtigte »Jammern«, über das, was Linken beim Gipfel geschehen sei, hinausgehen. Denn, so Heinecke: »G 20 war ein Frontalangriff auf die Versammlungsfreiheit, auf die Menschenwürde, auf jede organisierte Gegenwehr.« Die Juristin war während des Treffens von Staats- und Regierungschefs Sprecherin des anwaltlichen Notdienstes gewesen. Mit Blick auf die drastischen Einschränkungen von Grundrechten während des Gipfels und auf die Prozesse und Razzien danach sprach das Bundesvorstandsmitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins von einem »Polizeistaatsszenario«. Man bekomme eine Ahnung davon, »woraus Diktatur gemacht ist«. Leider sei ein breiter Protest gegen solche Entwicklungen nicht in Sicht. »Wir müssen uns organisieren, wir müssen mehr werden«, mahnte Heinecke eindringlich.

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aus: junge Welt 3.2.

Ausstand im Autoland

IG Metall will mit 24-Stunden-Warnstreiks Bossen »auf die Sprünge helfen«. Tagesproduktion in zahlreichen Betrieben lahmgelegt

Von Simon Zeise
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Bei BMW rollte kein Wagen vom Band (Werk in Berlin, 2. Februar)

Die Arbeiter meinen es ernst. Bundesweit beteiligten sich am Freitag mehr als 300.000 Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie an ganztägigen Warnstreiks. Schwerpunkte bildeten 97 Betriebe in der Automobil-, Luft-, Raumfahrt- und Werftindustrie. Zu ersten Arbeitsniederlegungen war es bereits am Donnerstag abend mit Beginn der Nachtschichten gekommen.

Mehrere regionale Unternehmerverbände hatten am Donnerstag vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt am Main Klage gegen den Streik eingereicht. Der erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, sagte hierzu, juristisch sei die Tarifrunde nicht zu lösen. Damit werde nur Öl ins Feuer gegossen und eine weitere Eskalation des Konflikts vorangetrieben. Man betrachte die Klagen als Angriff auf die Grundrechte aller Beschäftigten in Deutschland. Das Gericht hat bekanntgegeben, dass es erst in drei Wochen über die Rechtmäßigkeit der Streiks verhandeln werde. Bis dahin kann weitergekämpft werden.

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aus: taz 30.1.2018

Fabio V. bleibt frei

Das Amtsgericht Altona rechnet im Fall Fabio V. mit einer Jugendstrafe auf Bewährung. Der Haftbefehl gegen ihn ist nun nicht mehr zu rechtfertigen.

KAI VON APPEN, Hamburg-Redakteur

Ein junger Mann mit kurzen hellbraunen Haaren, einem grünen Hemd und einem dunkelgrünen Pullover darüber.

„Schädliche Neigungen“: Der 19-jährige Italiener Fabio V. saß monatelang in U-Haft   |  Foto: Miguel Ferraz

HAMBURG taz | Der Haftbefehl gegen den 19-jährigen Italiener Fabio V. wegen der Ausschreitungen beim G20-Gipfel am Rondenbarg im Juli vergangenen Jahres ist vom Amtsgericht Hamburg Altona aufgehoben worden. Es bestehe kein Anlass mehr zu der Befürchtung, Fabio V. würde sich dem Verfahren entziehen, sodass der Haftgrund „Fluchtgefahr“ entfalle, sagte Gerichtssprecher Kai Wantzen der taz. Zumal der Angeklagte von einem Heimaturlaub über Weihnachten pünktlich zum Prozess nach Hamburg zurückgekehrt sei.

Der Haftbefehl gegen V., der seit dem 7. Juli in Untersuchungshaft saß, war Ende November gegen strenge Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Der Angeklagte aus Norditalien musste 10.000 Euro Kaution hinterlegen, in Hamburg eine Wohnung nehmen und sich dreimal wöchentlich bei der Polizei melden.

Diese Auflagen entfallen nun. Die Hamburger Staatsanwaltschaft teilte dem NDR-Fernsehmagazin Panorama auf Anfrage mit, dass sie keine Rechtsmittel gegen die Aufhebung des Haftbefehls einlegen werde.

Da das Gericht davon ausgehe, dass der 19-Jährige, dem keine konkrete Straftat zur Last gelegt wird, nur eine Jugendstrafe auf Bewährung erwarte, sei der Haftbefehl und die Androhung der weiteren Untersuchungshaft nicht mehr verhältnismäßig, so Gerichtssprecher Wantzen.

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hatte die U-Haft unter anderem mit angeblichen „schädlichen Neigungen“ V.s begründet. Der war nach der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration gegen den G20-Gipfel zusammen mit mehr als 70 anderen festgenommen worden, als er sich um Verletzte gekümmert hatte. Gegen all diese Demonstranten laufen Ermittlungsverfahren. Allein gegen Fabio V. ist bisher Anklage erhoben worden.

KAI WANTZEN, GERICHTSSPRECHER

„Es besteht kein Anlass zur Befürchtung, dass sich Fabio V. dem Verfahren entzieht“

Dem Verfahren kommt eine gewisse Präzedenzfunktion für die juristische Aufarbeitung der G20-Gewalttaten zu – nicht nur, weil Fabio V. der erste G20-Gegner war, der sich im Prozess als politisch Handelnder darstellte. Sondern auch, da nach Meinung des OLG, das sich schon zweimal mit dem Fall befasste, sich jeder des Landfriedensbruchs schuldig macht, der an einer Demonstration teilnimmt, bei der es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt – unabhängig davon, ob die Person eigenständig Gewalt ausgeübt hat.

Verurteilung wegen „Mitmarschierens“

Das Hanseatische Oberlandesgericht stützt sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mai 2017, in dem die obersten deutschen Strafrichter „Mitmarschieren“ in einer gewaltbereiten Gruppe als ausreichend für eine Verurteilung werteten. Dadurch leiste der Teilnehmer „psychische Beihilfe“.

Der Schönheitsfehler an der Argumentation: Dem BGH-Urteil liegt ein gezielter Überfall von Fußball-Hooligans auf eine gegnerische Fangruppe zugrunde. Einen solchen Fall grenzten die BGH-Richter ausdrücklich ab von einer „politischen Demonstration“, bei der nicht alle Teilnehmer die von einzelnen begangenen Gewalttaten billigen. Solch eine Demonstration unterliege dem verfassungsrechtlichen Schutz des Versammlungsgesetzes.

Daher versucht die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Fabio V. zu beweisen, dass es sich der spontanen Demo an jenem 7. Juli nicht um eine politische Demonstration gehandelt habe, sondern um eine Gruppe von 200 Personen, die auf Gewalt aus war.

aus: NDR Panorama 28.1.2018

G20: Haftbefehl gegen Fabio V. aufgehoben

von Stefan Buchen
 https://i2.wp.com/www.ndr.de/nachrichten/hamburg/fabio102_v-ardteaserwidescreen.jpg?w=525&ssl=1

Der Haftbefehl gegen den im Zusammenhang mit den G20-Ausschreitungen angeklagten Italiener Fabio V. ist aufgehoben worden. Das Amtsgericht Altona traf diesen Beschluss am Mittwoch, wie ein Justizsprecher „Panorama“ auf Anfrage bestätigte.

Seit Ende November war der Vollzug des Haftbefehls gegen den 19-Jährigen gegen harte Auflagen ausgesetzt gewesen. Der Angeklagte aus Norditalien musste 10.000 Euro Kaution hinterlegen, in Hamburg eine Wohnung nehmen und sich dreimal wöchentlich bei der Polizei melden. Diese Auflagen entfallen nun. Die Kaution muss dem Angeklagten zurückgezahlt werden. Die Hamburger Staatsanwaltschaft teilte Panorama auf Anfrage mit, dass sie keine Rechtsmittel gegen die Aufhebung des Haftbefehls einlegen wolle.

Verfahren gegen Fabio V. ist von besonderer Bedeutung

Fabio V. ist vor dem Amtsgericht Altona wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter schwerer Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs angeklagt. Panorama hat mehrfach über den Fall berichtet. Vom 07. Juli bis zum 27. November 2017 saß der junge Mann aus Norditalien in Untersuchungshaft. Die Polizei hatte ihn nach der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration gegen den G20-Gipfel zusammen mit mehr als 70 Anderen festgenommen. Gegen all diese Demonstranten laufen Ermittlungsverfahren. Allein Fabio V. wurde bislang angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft räumt ein, dass sie dem 19-Jährigen keine konkreten Gewalttaten zuordnen kann. Aus dem Protestzug, der insgesamt aus rund 200 Personen bestand, wurden laut Anklage 14 Steine und vier Brennfackeln in Richtung der Polizisten geworfen.

Das Verfahren gegen Fabio V. hat eine gewisse Präzendenzrolle für die juristische Aufarbeitung der G20-Gewalttaten: Nach Meinung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG), das sich schon zweimal mit dem Fall befasst hat, ist jeder des Landfriedensbruchs schuldig, der an der besagten Demonstration teilgenommen hat, unabhängig von der Frage, ob er oder sie eigenhändig Gewalt ausgeübt hat. Das OLG beruft sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mai 2017, in dem die obersten deutschen Strafrichter „ostentatives Mitmarschieren“ in einer gewaltbereiten Gruppe als ausreichend für eine Verurteilung werteten. Dadurch leiste der Teilnehmer „psychische Beihilfe“.

BGH urteilte über Hooligans

Allerdings handelte es sich bei dem Fall, der der BGH-Entscheidung zugrunde lag, um den gezielten Überfall von Fußball-Hooligans auf eine gegnerische Fangruppe. Einen solchen Fall grenzten die BGH-Richter ausdrücklich von einer „politischen Demonstration“, bei der nicht alle Teilnehmer die von einzelnen begangenen Gewalttaten billigen. Daher versucht die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Fabio V. zu beweisen, dass es sich bei dem Aufzug an jenem 07. Juli nicht um eine politische Demonstration gehandelt habe, die die gemeinschaftliche Kundgebung von Meinungen zum Zweck hatte, sondern um eine Gruppe, die auf Gewalt aus war.

Quelle: https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/G20-Haftbefehl-gegen-Fabio-V-aufgehoben,gzwanzig360.html

aus: WELT 8.1.2018

Hamburger Senat lehnt Bundesverdienstkreuz für Staranwalt ab

Prozess gegen Ex-Börsenstar Alexander Falk
Staranwalt Gerhard Strate war für die höchste Ehrung durch den Bundespräsidenten vorgeschlagen. Doch der Hamburger Senat hat die Anregung in Sachen Bundesverdienstkreuz abgelehnt. In Justizkreisen ist man durchaus überrascht.
 „Doch Strate legt sich nicht nur mit Bankmanagern, sondern auch mit Politikern an. In einem Interview mit der WELT kritisierte er Ende Juli das Vorgehen der Hamburger Behörden beim G-20-Gipfel aufs Schärfste. Den Rahmenbefehl der Polizei vom 9. Juni bezeichnete er dort als Verstoß gegen die Verfassung, weil er den Schutz der Staatsgäste vor den Schutz aller Bürger gestellt habe… Der Rechtsstaat sei zeitweilig außer Kraft gesetzt gewesen. Das Interview soll in der Senatskanzlei mit großem Missmut aufgenommen worden sein.“

aus: Deutschlandradio 4.1.2018

Sonderausschuss zu den G20-Krawallen

Warum die Aufklärung stockt

Von Axel Schröder      Beitrag hören 

Plünderungen, Brandstiftungen, Angriffe auf die Polizei – wie konnte es zu den Ausschreitungen kommen und welche Fehler haben die Behörden gemacht? Ein Sonderausschuss soll diese Fragen klären – und kämpft mit fehlenden Kompetenzen, geschwärzten Passagen und geheimen Akten.

Kurz vor Weihnachten saßen sie wieder zusammen: die 19 Mitglieder des „Sonderausschusses Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“. Unter der haushohen, goldverzierten Holzdecke im weiten Kaisersaal des Hamburger Rathauses wirken die Abgeordneten fast verloren. Und zufrieden mit der Arbeit des Ausschusses ist – mit Ausnahme der roten und grünen Senatsmitglieder – kaum einer. Dennis Gladiator von der CDU:

„Uns fehlt der klare Aufklärungswillen des Senats. Wir haben das in der Befragung des Bürgermeisters erlebt, der das zu einer ‚Olaf-Scholz-Show‘ gemacht hat, der sich selbst darstellen wollte, ohne auf Fragen einzugehen, ohne wirklich Sachverhaltsaufklärung zu betreiben.“

Aufklären soll der Ausschuss, wie es zu den Krawallen, den massiven Attacken gegen die Polizei, zu den Plünderungen und Brandstiftungen während des G20-Gipfels kommen konnte. Aber auch, welche Fehler der Senat, welche die Polizei gemacht hat. War das Eskalationsprinzip vieler Polizeiaktionen noch verhältnismäßig? Wie erklärt sich, dass die Einsatzleitung über drei Stunden brauchte, um die außer Kontrolle geratenen Krawalle im Schulterblatt zu beenden? Trotz der Lebensgefahren für die Anwohner der Straße. Die Linkenpolitikerin Christiane Schneider:

„Das Problem ist, dass dieser Ausschuss ein eigenartiges Format hat. Wir haben heute wieder sehr lange Vorträge gehört. Wir haben jetzt relativ wenige Gelegenheiten, die Auskunftspersonen direkt hart zu befragen. Das rückt in den Hintergrund. Ich glaube, dass wir schon einiges neu erfahren, dass wir auch aus den Akten Sachen erfahren, die wir nachfragen können. Aber das wir uns sehr, sehr schwertun in diesem Ausschuss, Fragen zu stellen, die die Behörden festnageln.“

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