aus: Deutschlandradio 4.1.2018

Sonderausschuss zu den G20-Krawallen

Warum die Aufklärung stockt

Von Axel Schröder      Beitrag hören 

Plünderungen, Brandstiftungen, Angriffe auf die Polizei – wie konnte es zu den Ausschreitungen kommen und welche Fehler haben die Behörden gemacht? Ein Sonderausschuss soll diese Fragen klären – und kämpft mit fehlenden Kompetenzen, geschwärzten Passagen und geheimen Akten.

Kurz vor Weihnachten saßen sie wieder zusammen: die 19 Mitglieder des „Sonderausschusses Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“. Unter der haushohen, goldverzierten Holzdecke im weiten Kaisersaal des Hamburger Rathauses wirken die Abgeordneten fast verloren. Und zufrieden mit der Arbeit des Ausschusses ist – mit Ausnahme der roten und grünen Senatsmitglieder – kaum einer. Dennis Gladiator von der CDU:

„Uns fehlt der klare Aufklärungswillen des Senats. Wir haben das in der Befragung des Bürgermeisters erlebt, der das zu einer ‚Olaf-Scholz-Show‘ gemacht hat, der sich selbst darstellen wollte, ohne auf Fragen einzugehen, ohne wirklich Sachverhaltsaufklärung zu betreiben.“

Aufklären soll der Ausschuss, wie es zu den Krawallen, den massiven Attacken gegen die Polizei, zu den Plünderungen und Brandstiftungen während des G20-Gipfels kommen konnte. Aber auch, welche Fehler der Senat, welche die Polizei gemacht hat. War das Eskalationsprinzip vieler Polizeiaktionen noch verhältnismäßig? Wie erklärt sich, dass die Einsatzleitung über drei Stunden brauchte, um die außer Kontrolle geratenen Krawalle im Schulterblatt zu beenden? Trotz der Lebensgefahren für die Anwohner der Straße. Die Linkenpolitikerin Christiane Schneider:

„Das Problem ist, dass dieser Ausschuss ein eigenartiges Format hat. Wir haben heute wieder sehr lange Vorträge gehört. Wir haben jetzt relativ wenige Gelegenheiten, die Auskunftspersonen direkt hart zu befragen. Das rückt in den Hintergrund. Ich glaube, dass wir schon einiges neu erfahren, dass wir auch aus den Akten Sachen erfahren, die wir nachfragen können. Aber das wir uns sehr, sehr schwertun in diesem Ausschuss, Fragen zu stellen, die die Behörden festnageln.“

„aus: Deutschlandradio 4.1.2018“ weiterlesen

aus: taz vom 3.1.2018

Landfriedensbruch beim G20-Gipfel

Ohne einen Steinwurf

Die Hamburger Justiz verfolgt alle Teilnehmer einer Anti-G20-Demo wegen schweren Landfriedensbruchs – auch wenn sie gewaltfrei blieben.

Christian Rath, Rechtspolitischer Korrespondent

Demonstranten rennen in einer Reihe durch eine GrünanlageIst Rumlaufen schon ein Verbrechen? Foto: reuters

„Wenn der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung ernst nimmt, dürfte die Hamburger Justiz mit ihren bisher recht dünnen Vorwürfen nicht durchkommen.“

FREIBURG taz | Gegen Dutzende von G20-Gegnern wird derzeit wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt – obwohl ihnen keinerlei Gewalttaten nachzuweisen sind. Juristisch ist dies durchaus möglich. Dennoch kann das Vorgehen der Hamburger Justiz nicht überzeugen.Alle Betroffenen wurden am 7. Juli (am ersten Tag des G20-Gipfels) als Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration verhaftet. Ein Zug von 150 bis 200 Linksradikalen verließ frühmorgens das Protestcamp in Altona, vorneweg ein Transparent „Gegenmacht aufbauen – Kapitalismus zerschlagen“. Auf dem Weg in die Innenstadt wurden aus der Demo heraus verschiedene Sachbeschädigungen begangen: Farbschmierereien, die Zerstörung von Gehwegplatten und einer Bushaltestelle.Auf der Straße Rondenbarg versuchte die Polizei die Marschierer aufzuhalten. Da flogen nach Zählung der Polizei 14 Steine und vier Feuerwerkskörper in ihre Richtung. Sofort ging die Polizei zum Gegenangriff über, die Linksradikalen flüchteten, viele verletzten sich dabei. Als Einziger steht bisher der 18-jährige italienische Staatsbürger Fabio V. vor Gericht. Der Prozess begann schon im Oktober. Wegen Fluchtgefahr saß er vier Monate in Untersuchungshaft. Erst am 27. November wurde er auf Kaution freigelassen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg bestätigte zweimal, dass gegen Fabio V. „dringender Tatverdacht“ bestehe, vor allem wegen schweren Landfriedensbruchs. Nächster Verhandlungstag ist der 3. Januar.

„aus: taz vom 3.1.2018“ weiterlesen

aus: FREITAG 50/2017 vom 14.12.2017

Staat im Stadtstaat

Hamburg Nicht erst seit G20 werden Polizei und Justiz zu einem Problem für die Demokratie

Staat im Stadtstaat

Dagegen hilft keine Kampfuniorm: Blockflötenspiel kann durchaus eine Form von unangemessener Gewalt sein | Foto: Markus Heine/Nurphoto/dpa

Fünf Monate ist der außerordentliche Hafengeburtstag – pardon, der G20-Gipfel – in Hamburg her. Streng genommen haben sich jedoch zwei Gipfel ereignet: ein medial transportierter, den die meisten Bundesbürger per Internet und Fernsehen verfolgt haben, und ein „lokaler“ Gipfel, den ein Teil der Hamburger sowie Angereiste selbst vor Ort miterlebt haben. Beide Gipfel unterscheiden sich deutlich.

Fake News und Militarisierung

Wer in den Tagen vor den Ausschreitungen vor Ort gewesen war, traute ob dieser Wendung Augen und Ohren nicht. Einerseits eine Vielfalt an nicht gewalttätigen Protesten gegen das, wofür G20 steht, andererseits bei kleinsten Anlässen prügelnde und Reizgas sprühende Polizeieinheiten – all das schien nicht stattgefunden zu haben. Es war wieder das eingetreten, was Medienanalysen schon nach den Gipfelprotesten in London 2009 und Toronto 2010 ergeben hatten: ein Framing des Protestes, das – medial vermittelt – sich fix auf brennende Barrikaden und Autos reduzierte.

Das allein wäre eine unvollständige Analyse. Denn tatsächlich wurde nach dem Gipfel eine Agenda präsentiert, die einen umfassenden Angriff auf den linken Teil des politischen Spektrums zum Ziel hat, in dem die Partei Die Linke auf einmal als „parlamentarischer Arm der Autonomen“ gilt. Dass diese Agenda so unmittelbar nach dem Gipfel auf den Tisch kam, sollte mindestens stutzig machen.

aus: SPIEGEL 15.12.2017

Protestzug beim G20-Gipfel

Mitgegangen, mitgehangen?

Teilnehmer eines Protestzugs beim G20-Gipfel waren Hooligans, keine Demonstranten – so argumentieren Ermittler. Sie werfen den Betroffenen schweren Landfriedensbruch vor. Ist das zulässig?

Von Ansgar Siemens

Vor wenigen Tagen hatte die Hamburger Polizei Großes zu verkünden. Mit fast 600 Beamten habe man bundesweit die Wohnungen von 22 mutmaßlichen G20-Tätern durchsucht. Gegen alle Beschuldigten liege ein dringender Verdacht auf schweren Landfriedensbruch vor, betonte Jan Hieber, Chef der zuständigen Soko „Schwarzer Block“. „Nicht nur ein einfacher Tatverdacht.“
Anzeige

Die Botschaft, die da durchschien, war klar: „Wir haben euch.“ Es war ein Zeichen der Stärke, das ankam. „Der Blick starr, entschlossen, die Miene verzieht sich nicht: Das ist Jan Hieber“, schrieb die „Hamburger Morgenpost“ über den Kriminaldirektor. Ein harter Mann, so durfte der geneigte Leser folgern, der die Leute dingfest macht, die während des G20-Gipfels Hamburg terrorisierten.

Doch womöglich führt die Botschaft in die Irre. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Sache nicht so eindeutig ist, wie die Polizei sie darstellt. Im Kern geht es um die Frage: Was ist eine Demonstration? Die Antwort, die nun Gerichte geben müssen, dürfte einschneidende Folgen haben, für die Protestkultur im Land und für das Bild, das von G20 in Hamburg bleibt.

„aus: SPIEGEL 15.12.2017“ weiterlesen

aus: ZEIT 49/2017

G20-Gipfel: Exempel am Milchbubi

Vier Monate lang saß der G20-Gegner Fabio V. in Untersuchungshaft, obwohl er nicht mal einen Stein geworfen hat. Das ist befremdlich.

Die folgenden Sätze stammen von einem Richter. Mit ihnen begründet er, warum ein Angeklagter in Untersuchungshaft bleiben muss: „Er schloss sich einer hochgewaltbereiten Gruppe schwer bewaffneter Straftäter an.“ – „Er ist jederzeit bereit und in der Lage, sich kriminellen Strukturen unmittelbar anzuschließen und in ihnen unterzutauchen.“ Außerdem habe er schädliche Neigungen. „Hierbei handelt es sich um erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel, die ohne längere Gesamterziehung die Gefahr weiterer Straftaten begründen.“

Freiheit für die Banker, Knast für die G20-Gegner – Richter Marc Tully

Drastische Worte. Zuschreibungen, die die besondere Verrohung des Täters zum Ausdruck bringen sollen. Sie standen in der Septemberausgabe der Neuen Zeitschrift für Strafrecht. Geschrieben vom Vorsitzenden eines Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Läse man seinen Artikel ohne nähere Kenntnis des wahren Sachverhalts, man müsste davon ausgehen, es mit einem brutalen Schläger oder Totschläger zu tun zu haben. Der Text aber handelt von Fabio V.

„aus: ZEIT 49/2017“ weiterlesen

aus: taz 4.12.

Fall des Italieners Fabio V.

Vom G20-Gegner zum Hooligan

Rund fünf Monate saß Fabio V. in U-Haft. Das verdankt er Richter Marc Tully. Der interpretiert eine Entscheidung des BGH höchst eigenwillig.

Fabio geht durch eine Menschenmenge, sein Gesicht ist verpixelt

Kam gegen eine Kaution von 10.000 Euro frei: Fabio V.      Foto: dpa

HAMBURG taz | Ein Richter macht Karriere, wenn er gewisse Bankmanager laufen lässt, globalisierungskritische Jugendliche aber verknackt. Was wie eine etwas simple Karikatur klingt, könnte in Hamburg eine ziemlich genaue Beschreibung der Realität sein.

Rückblende: Im Sommer 2014 sprach die 8. Strafkammer des Landgerichts Hamburg sechs Spitzenkräfte der hochverschuldeten staatseigenen HSH-Nordbank frei, darunter den Ex-Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher und den früheren „Schiffsvorstand“ Peter Rieck. Die Manager waren wegen schwerer Untreue und Bilanzfälschung angeklagt.Die HSH-Nordbank hat den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein bis heute mehr als 17 Milliarden Euro Schulden hinterlassen. Den Vorsitz beim „größten Prozess, den es in Deutschland gegen Banker bisher gegeben hat“ (Handelsblatt) und der im vorläufigen Freispruch der Manager mündete, führte der damalige Landrichter Marc Tully.

Das Urteil des Landgerichts Hamburg sei „rechtsfehlerhaft“, beschied der Bundesgerichtshof im Oktober 2016 und kassierte den umstrittenen Freispruch. Im kommenden Jahr soll der Prozess vor einer anderen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts neu aufgerollt werden.Tullys Karriere tat das keinen Abbruch. Er stieg noch 2014 zum Vorsitzenden des 1. Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts auf. Damit ist der 50-Jährige ganz oben angekommen in der hamburgischen Gerichtsbarkeit.

„aus: taz 4.12.“ weiterlesen

aus: NDR-Panorama 28.11.

G20-Prozess: Hartes Vorgehen gegen Fabio V.

von Stefan Buchen

Der Fall des jungen Italieners sollte ein Beispiel für erfolgreiche Strafverfolgung von G-20-Demonstranten sein. Doch so einfach scheint es nicht zu sein. Denn die Beweislage ist dünn. Der junge Mann vom Südrand der Alpen, Fabio V., war kurz vor Beginn des G-20-Gipfels am Rande eines von der Polizei aufgelösten Protestzuges mit rund 200 Teilnehmern festgenommen worden. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hielt eine „empfindliche Freiheitsstrafe“ für „wahrscheinlich“. Die Vorwürfe wogen schwer: versuchte schwere Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und besonders schwerer Landfriedensbruch. Die zu erwartende Strafe stelle einen Fluchtanreiz für den jungen Italiener dar, deshalb müsse er während des Prozesses in Untersuchungshaft bleiben, schrieben die Richter im Juli.

Haftbefehl gegen Fabio V. ausgesetzt

Aber jetzt, nach fünf Verhandlungstagen, schrumpft die Anklage offenbar zusammen. „Aus verfahrensökonomischen Gründen könnte es angezeigt sein, die Anklagevorwürfe (…) auf den Vorwurf des (besonders schweren) Landfriedensbruchs zu beschränken“, heißt es in einem neuen OLG-Beschluss vom 24.11.2017. In dem Beschluss weisen Hamburgs oberste Richter den Antrag der Staatsanwaltschaft ab, Fabio V. in Untersuchungshaft zu halten. Der Angeklagte kam gegen Auflagen frei. Der Haftbefehl gegen ihn ist außer Vollzug gesetzt, wie es das Amtsgericht bereits eine Woche zuvor entschieden hatte. Fabio V. wird also fortan nicht mehr in Handschellen, sondern als freier Mann zu seinem Prozess erscheinen.

Staatsanwaltschaft hat keine Beweise

Kai Wantzen, Sprecher des Hanseatischen Oberlandesgerichts © NDR Fotograf: Screenshot

Kai Wantzen, Sprecher des Hanseatischen Oberlandesgerichts, bestätigt, dass es keine Beweise für Gewalttaten von Fabio V. gibt.

Aus dem Protestzug anlässlich des G-20-Gipfels waren laut Anklage 18 Gegenstände in Richtung herannahender Polizisten geworfen worden. Die Staatsanwaltschaft räumt jedoch selbst ein, dass sie Fabio V. keine eigenhändige Gewaltausübung nachweisen könne. In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht antworteten bislang sämtliche Polizeizeugen auf die Frage, ob sie den Angeklagten bei der Demo gesehen hätten, mit „Nein“.

„aus: NDR-Panorama 28.11.“ weiterlesen

aus: taz 27.11.

G20-Gegner Fabio V. ist frei

Winter in Hamburg

Nach fast fünf Monaten wurde der 18-jährige Italiener Fabio V. heute aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Prozess wird noch Monate dauern.

KATHARINA SCHIPKOWSKI

Porträt Fabio V.

Der Angeklagte Fabio V.    Foto: Miguel Ferraz

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und Amnesty International kritisieren den Fall. „Letztlich läuft das auf eine Aushöhlung des Demonstrationsrechts hinaus“, sagte Michèle Winkler, die den Prozess für das Grundrechtekomitee beobachtet. Amnesty International hat vergangene Woche V.’s sofortige Freilassung gefordert und schrieb in einer Stellungnahme: „Niemand darf in Kollektivverantwortung für die Gewalt beim G20-Gipfel genommen werden, wenn es keine individuellen Beweise gibt.“

„aus: taz 27.11.“ weiterlesen

aus: Hamburger Morgenpost 20.11.

MOPO-Kommentar: Das ist nicht gerecht

MOPO-Redakteurin Stephanie Lamprecht

Man muss Fabio V. nicht zu einem politischen Gefangenen hochstilisieren, um allmählich ein ungutes Gefühl zu bekommen. Der Junge  hat keine Flasche geworfen, der war längst in Gewahrsam, als in der Schanze die Gewalt explodierte. Trotzdem scheint es, muss Fabio  dafür büßen, dass er sich nicht taktisch in den Staub wirft.

Seine Erklärung im Prozess jedenfalls zeugt von Idealismus. Seit 19 Wochen sitzt dieser kleine Fisch (keine Vorstrafen!) hinter Gittern. Nicht weil er Autos angesteckt oder Gehwegplatten von Dächern geworfen hat. Sondern weil er nicht weglief, als die Polizei kam. Das ist nicht gerecht.

Quelle: https://www.mopo.de/28875138

aus: taz 18.11.

18-jähriger Italiener bleibt in U-Haft

Das G20-Exempel

Fabio V. sitzt seit dem G20-Gipfel in U-Haft. Hamburgs Staatsanwaltschaft besteht darauf. Am Tatort gesehen hat ihn niemand.

Der Angeklagte Fabio V. vor Gericht.

Muss vorerst weiterhin in Haft bleiben: der 18-Jährige Fabio V. Foto: Miguel Ferraz

HAMBURG taz | Wenn es sich um irgendein anderes Verfahren handelte, ohne Bezug zum G20-Gipfel, wäre der Beschuldigte schon lange frei. Da ist sich der Anwalt von Fabio V., Arne Timmermann, sicher. Es ist Mittwoch, der letzte von vier ursprünglich vorgesehenen Prozesstagen, und die Verteidigung zieht eine Zwischenbilanz: „Nach allem, was wir bisher gehört und gesehen haben – wie ist es da möglich, dass der dringende Tatverdacht gegen meinen Mandanten weiter aufrecht erhalten wird?“

Vorgeworfen wird Fabio V., auf einer Demo am Rondenbarg gewesen zu sein, aus der heraus die Polizei „massiv angegriffen“ worden sein soll. Demonstrant*innen sollen Steine und Feuerwerkskörper auf die Beamt*innen geworfen haben. V. selbst wird das aber nicht vorgeworfen. Der Vorwurf gegen ihn lautet nur, dabei gewesen zu sein. Das sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft drei Delikte: schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte.

Bloß, dass keiner der Zeugen, die bisher vor Gericht ausgesagt haben, Fabio direkt belasten kann, weil ihn keiner am Rondenbarg gesehen hat. Alle Polizisten antworteten auf die Frage, ob sie ihn schon mal gesehen hätten: „Nein“. Dass das auch bei den noch ausstehenden Zeugenaussagen so sein wird, hat das Gericht bereits zugegeben.

„aus: taz 18.11.“ weiterlesen