“Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend (…) Seit den jüngsten Gesetzesänderungen durch die Bundesregierung (u.a. §§113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Initiative zur Einschränkung des Streikrechts („Tarifeinheit“) und den schweren Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ist es offensichtlich: Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen – insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit. (…) Wir fordern: Freiheit für die politischen Gefangenen von G20 und NAV-DEM/ATIK und Einstellung der Verfahren! Verteidigung des Demonstrationsrechts: Weg mit der Reform der §§ 113 u. 114 StGB! Verteidigung des Streikrechts: Weg mit der „Tarifeinheit“! Verteidigung der Pressefreiheit: Weg mit der Repression gegen Journalist*innen!” Aufruf zum Mitzeichnen vom 28.8.2017 auf der Aktionsseite, auf Initiative der ver.di-Jugend NRW-Süd. Die Initiative plant einen bundesweiten Kongress „DEMONSTRATIONSRECHT VERTEIDIGEN!“ für Samstag, 7. Oktober, in Düsseldorf, 13-19 Uhr
Demonstrationsrecht verteidigen, demokratische Grundrechte schützen
Gemeinsam mit mehreren Dutzend Gewerkschaftern, Bürgerrechtlern und dem Kabarettisten Wilfried Schmickler ruft die NRW-LINKE zur Verteidigung der zunehmend gefährdeten Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik auf. Aus diesem Grund unterstützen verschiedene Bundestags- und Landtagsabgeordnete, mehrere Landesverbände der Linken und auch Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates unserer Partei, die heute veröffentlichte Erklärung mit dem Titel ‚Demonstrationsrecht verteidigen’“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei in NRW.
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Demonstrationsrecht verteidigen, demokratische Grundrechte schützen
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Warnung vor Polizeistaat
Gewerkschaftsjugend lässt Übergriffe bei G-20-Gipfel nicht auf sich beruhen
Von Markus Bernhardt
Die BRD wird zum Polizeistaat. Spezialkräfte der Polizei stehen am 07.07.2017 im Schanzenviertel in Hamburg, um die G20-Staatsgäste mit Waffen gegen die Bevölkerung abzuschotten
Foto: Bodo Marks/dpa
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Anlässlich zunehmender Repression gegen die politische Linke in der Bundesrepublik rufen mehrere Dutzend Politiker, Bürgerrechtler und Gewerkschafter in einer am Montag abend veröffentlichten Erklärung zur Verteidigung des Demonstrationsrechts auf. Sie geht auf eine Initiative der Verdi-Jugend NRW-Süd zurück und wird unter anderem von Hans Modrow, dem Vorsitzenden des Ältestenrats der Linkspartei, dem Vizepräsidenten des Hessischen Landtags, Ulrich Wilken (Die Linke), dem rechtspolitischen Sprecher der sächsischen Linksfraktion, Klaus Bartl, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie und der Internationalen Liga für Menschenrechte unterstützt.Hintergrund sind brutale Polizeiübergriffe auf nahezu den gesamten Vorstand der Verdi- Jugend NRW-Süd bei den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg. Am 7. Juli waren rund 200 friedliche Demonstranten in der Straße Rondenbarg im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld von schwerbewaffneten Polizisten sowie zwei Wasserwerfern angegriffen worden. »Für uns kam der Angriff der Polizei völlig aus dem Nichts, die Menschen flohen in Panik. Wer nicht rechtzeitig wegkam, bekam den Polizeiknüppel zu spüren, wurde auf den Boden gedrückt und zum Teil sogar dann weiter mit dem Schlagstock traktiert«, heißt es in einem im Internet veröffentlichten Bericht der Gewerkschafter.
In wenigen Tagen…
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