G20-Gegner Fabio V. ist frei

Winter in Hamburg

Nach fast fünf Monaten wurde der 18-jährige Italiener Fabio V. heute aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Prozess wird noch Monate dauern.

KATHARINA SCHIPKOWSKI

Der Angeklagte Fabio V.    Foto: Miguel Ferraz

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und Amnesty International kritisieren den Fall. „Letztlich läuft das auf eine Aushöhlung des Demonstrationsrechts hinaus“, sagte Michèle Winkler, die den Prozess für das Grundrechtekomitee beobachtet. Amnesty International hat vergangene Woche V.’s sofortige Freilassung gefordert und schrieb in einer Stellungnahme: „Niemand darf in Kollektivverantwortung für die Gewalt beim G20-Gipfel genommen werden, wenn es keine individuellen Beweise gibt.“

„aus: taz 27.11.“ weiterlesen

18-jähriger Italiener bleibt in U-Haft

Das G20-Exempel

Fabio V. sitzt seit dem G20-Gipfel in U-Haft. Hamburgs Staatsanwaltschaft besteht darauf. Am Tatort gesehen hat ihn niemand.

Muss vorerst weiterhin in Haft bleiben: der 18-Jährige Fabio V. Foto: Miguel Ferraz

HAMBURG taz | Wenn es sich um irgendein anderes Verfahren handelte, ohne Bezug zum G20-Gipfel, wäre der Beschuldigte schon lange frei. Da ist sich der Anwalt von Fabio V., Arne Timmermann, sicher. Es ist Mittwoch, der letzte von vier ursprünglich vorgesehenen Prozesstagen, und die Verteidigung zieht eine Zwischenbilanz: „Nach allem, was wir bisher gehört und gesehen haben – wie ist es da möglich, dass der dringende Tatverdacht gegen meinen Mandanten weiter aufrecht erhalten wird?“

Vorgeworfen wird Fabio V., auf einer Demo am Rondenbarg gewesen zu sein, aus der heraus die Polizei „massiv angegriffen“ worden sein soll. Demonstrant*innen sollen Steine und Feuerwerkskörper auf die Beamt*innen geworfen haben. V. selbst wird das aber nicht vorgeworfen. Der Vorwurf gegen ihn lautet nur, dabei gewesen zu sein. Das sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft drei Delikte: schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte.

Bloß, dass keiner der Zeugen, die bisher vor Gericht ausgesagt haben, Fabio direkt belasten kann, weil ihn keiner am Rondenbarg gesehen hat. Alle Polizisten antworteten auf die Frage, ob sie ihn schon mal gesehen hätten: „Nein“. Dass das auch bei den noch ausstehenden Zeugenaussagen so sein wird, hat das Gericht bereits zugegeben.

„aus: taz 18.11.“ weiterlesen

Verfahren gegen G20-Demonstrant: Aus Mitläufer wird Gewalttäter

»Es mag schwer fallen, es zu glauben, aber wer genau hinsieht, wird in Hamburg derzeit Zeuge der Entmenschlichung eines Angeklagten. In Deutschland, und gerade auch in der Hamburgischen Justiz, müsste man dieses Phänomen aus der Geschichte kennen. Träfe die Behauptung zu, dass man aus der Geschichte gelernt habe, müsste es jetzt gerade auch „in der Bevölkerung“ mehr Empörung geben.«

Wer warf welche Gegenstände?

Fabio war am frühen Morgen des 7. Juli am Rande eines Protestzuges von etwa 200 größtenteils vermummten Demonstranten in einem Industriegebiet im Westen Hamburgs festgenommen worden. Aus der Demonstration heraus, so schreibt die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift, seien mindestens 14 Steine und vier pyrotechnische Gegenstände geworfen worden. Ein Polizeivideo, das die Szene dokumentiert, liegt Panorama vor. Belege dafür, dass der Angeklagte selbst Gegenstände geworfen hat, scheint es nicht zu geben. Die Staatsanwaltschaft legt es ihm jedenfalls in der Anklage nicht zur Last. Die Vorwürfe gegen den jungen Italiener stützen sich im Kern darauf, dass er Teil jenes Protestzuges gewesen sein soll.

„aus: NDR Panorama online 17.10.“ weiterlesen

Amnesty warnt vor Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten in NRW
Die neue schwarz-gelbe Landesregierung will die erst kürzlich eingeführte polizeiliche Kennzeichnungspflicht wieder abschaffen. Der nordrhein-westfälische Landtag berät am Mittwoch über den Gesetzentwurf. Amnesty International fordert alle Abgeordneten dazu auf, diesen rechtsstaatlichen Rückschritt abzulehnen.  

BERLIN, 10.10.2017 – „Die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht in NRW wäre ein gravierender Rückschritt für eine moderne, transparente Polizeiarbeit“, sagt Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. „Eine polizeiliche Kennzeichnung ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, die in vielen Ländern weltweit Praxis ist. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, staatliches Handeln ihnen gegenüber gerichtlich überprüfen zu lassen.“

Eine individualisierte Kennzeichnung von Polizisten ist zentrale Voraussetzung für die Aufklärung einzelner Fälle von rechtswidriger Polizeigewalt. „Eine Kennzeichnung schützt auch Polizisten vor falschen Anschuldigungen und trägt grundsätzlich zu mehr Transparenz in der polizeilichen Arbeit bei. Eine allgemeine Kennzeichnungspflicht signalisiert  kein generelles Misstrauen gegen alle Polizisten“, so Scharlau.

„aus: Pressemitteilung Amnesty International 10.10.“ weiterlesen

Kommentar G20-Polizeistrategie

Leider keine Beweise

Für einen Hinterhalt im Schanzenviertel beim G20-Gipfel gibt es keine Beweise. Die Polizei sah bei den Randalen lange zu. Eine bewusste Eskalation?

Während Demonstranten das Schanzenviertel zerlegten, schaute die Polizei zu.Foto: dpa

HAMBURG taz | Es ist die Schlüsselszene für die G20-Krawalle Anfang Juli: Ein Mob aus pan-europäischen Autonomen und Hamburger Spaß- und Wutbürgern zerlegt das Schanzenviertel; brandschatzt, plündert und prügelt – und die Polizei tut: nichts. Über zwei Stunden schauen die hochgerüsteten Einheiten von beiden Seiten der Straße aus zu, Wasserwerfer und Räumpanzer bleiben stehen. Zu gefährlich sei ein Einsatz gewesen, wird die Polizei hinterher über diesen Moment sagen, in dem für viele Hamburger das Vertrauen in diesen Staat kaputt gegangen ist.

Man habe einen Hinterhalt befürchtet, so die Polizei. Randalierer hätten Molotowcocktails und Gehwegplatten von Dächern werfen wollen. Drei Monate später gibt es dafür keinerlei Beweise. Der eine Molotowcocktail, der geflogen sein soll, entpuppt sich als simpler Böller. Zertrümmerte Gehwegplatten fanden sich überall – nur nicht auf Dächern.

„aus: taz vom 9.10.“ weiterlesen

Demonstrationsrecht

»Pfefferspray kann schlimme Auswirkungen haben«

Eingriff in Grundrechte: Demonstrationen sollten nicht von Spezialeinsatzkräften ­begleitet werden. Ein Gespräch mit Alexander Bosch

Markus Bernhardt