Demonstrationsrecht
»Pfefferspray kann schlimme Auswirkungen haben«
Eingriff in Grundrechte: Demonstrationen sollten nicht von Spezialeinsatzkräften begleitet werden. Ein Gespräch mit Alexander Bosch
Markus Bernhardt
Wie gefährdet ist die Versammlungsfreiheit in der Bundesrepublik?
Insgesamt ist sie es nicht, trotzdem kann man in Deutschland polizeiliche und gesetzgeberische Maßnahmen beobachten, die negative Auswirkungen auf die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts haben und Menschen davon abhalten können, ihr Grundrecht wahrzunehmen.
Welche Maßnahmen meinen Sie?
Sei es durch die gerade erfolgte Strafrechtsverschärfung »zum Schutz von Polizeibeamten«, sei es durch Meldeauflagen oder eine Einsatztaktik, die nicht auf Deeskalation setzt. Auch versuchen staatliche Akteure immer wieder, unliebsame Demonstrationen zu verbieten.
Damit einher geht eine zunehmende Aufrüstung und Militarisierung des Polizeiapparats. Der Berliner Senat aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschafft gerade zwei gepanzerte Fahrzeuge, darunter einen sogenannten Survivor. Ein solches kugelsicheres Kriegsfahrzeug war bereits bei den Protesten den G-20-Gipfel im Juli in Hamburg im Einsatz. Es schützt seine Insassen sogar vor Angriffen mit atomaren und chemischen Kampfstoffen und kann auf Wunsch mit Abschussanlagen für Tränengas ausgestattet werden. Wofür ist eine solche Anschaffung nötig?
Inwieweit die Anschaffung solcher Fahrzeuge für den Worst Case notwendig ist, kann ich nur schwer beurteilen. Trotzdem stellt sich die Frage, was solche Fahrzeuge sowie Spezialeinsatzkräfte, SEK, auf Demonstrationen zu suchen haben. Weder stehen oder standen wir in Deutschland in den vergangenen Jahren vor dem Zusammenbruch der staatlichen Ordnung oder mussten Aufstände bekämpfen. Wir sollten schon darüber diskutieren, ob zu einer gewöhnlichen Antifa-Demo in Sachsen das SEK aufgefahren werden muss oder ob hier nicht durch Polizeitaktik auch Feindbilder am Leben gehalten werden und legitimer Protest kriminalisiert wird?
