Versammlungsfreiheit in Gefahr! Aktionstag und Pressemitteilung zum Rondenbarg-Prozess in Hamburg

Erster Aktionstag “Gemeinschaftlicher Widerstand!” am 28.11. 

Gegen Polizeigewalt und die Einschränkung demokratischer Grundrechte.  
Solidarität mit den angeklagten G20-Demonstrant*innen!  

Online via Hashtags #Rondenbarg #noG20 #Polizeigewalt #Polizeiproblem 
und in mehr als 10 Städten auf der Straße: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aktionen/ 
 

PRESSEERKLÄRUNG 

Von Mitgliedern des ver.di-Bezirksjugendvorstands NRW-Süd von 2017 
26.11.2020 

  • Größter G20-Prozess bisher beginnt am 3.12. in Hamburg 
  • Bonner Gewerkschafterinnen gehören zu den ersten Angeklagten 
  • Bundesweiter Protest gegen Polizeiübergriff 2017 und folgende Strafverfolgung 
     

Mammutprozesse gegen links, Polizisten vor Ermittlungen beschützt 

Mehr als drei Jahre sind vergangen seit dem G20-Gipfel in Hamburg, bei dem Mitte 2017 die Bundesregierung mit Trump, Erdogan, Bolsonaro und anderen globalen Machthabern tagte. Am 3. Dezember 2020 beginnen nun von der Hamburger Staatsanwaltschaft betriebene „Mammutprozesse“ gegen vom Polizeiübergriff in der Hamburger Straße „Rondenbarg“ betroffene Demonstrant*innen. Obwohl aufgrund des vorliegenden Videomaterials der dringende Verdacht besteht, dass die angeklagten G20-Gegner*innen zum Opfer von z.T. schwerer Polizeigewalt und Freiheitsberaubung im Amt wurden, steht bis zum heutigen Tag keiner der Polizeibeamten vor Gericht. Soweit Ermittlungen eingeleitet wurden, modern diese im „Dezernat für Interne Ermittlungen“ der Hamburger Polizei vor sich hin.  

Gewerkschafterinnen angeklagt, Öffentlichkeit ausgeschlossen 

In den bisher größten G20-Prozessen bisher sind insgesamt mehr als 50 Demonstrant*innen angeklagt, darunter fast alle Mitglieder des damaligen ver.di-Bezirksjugendvorstands NRW-Süd (heute: Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen) und Aktive der „Bonner Jugendbewegung“, die seit 2007 für Bildungsstreiks, Klimaproteste, Demos gegen Neonazis und für Flüchtlingssolidarität in Bonn und Umgebung bekannt ist.  

Durch einen Trick hat das Hamburger Gericht die Öffentlichkeit ausgerechnet bei diesem Skandalverfahren ausgeschlossen: Es wird zunächst nur gegen fünf damals Jugendliche verhandelt, und Verfahren gegen Jugendliche sind nichtöffentlich. Der Ausschluss der Öffentlichkeit geschieht offiziell “zum Schutz der Angeklagten” – genau diese wünschen sich aber explizit einen öffentlichen Prozess mit politischer Beobachtung.  

Demonstranten verletzt und inhaftiert, Polizei-Darstellung widerlegt 

Mindestens 14 Demonstrant*innen wurden am 7.7.2017 schwer verletzt, als Polizeibeamte eine Demonstration gegen globale Klimazerstörung und Ausbeutung durch die G20-Staaten in der Hamburger Straße „Rondenbarg“ binnen Sekunden brutal zerschlugen. Die ursprüngliche Darstellung der Ereignisse durch die Polizei wurde schnell durch Videos widerlegt. Kein Beamter kam zu Schaden, die beiden beteiligten Polizeieinheiten dagegen sind für ihre Brutalität gegen links deutschlandweit berüchtigt: Die Spezialeinheit „USK“ aus Bayern und die „BFE Blumberg“ aus Brandenburg. Viele Teilnehmer*innen der Demo haben das Ereignis und die folgende Freiheitsberaubung von bis zu fünf Monaten noch nicht verarbeitet.  

Kollektivschuld durch neue Gesetze 

Wie schon 2017/2018 beim Skandalprozess gegen den italienischen Azubi Fabio V., der auf derselben Demonstration festgenommen wurde, wird niemandem eine individuelle Straftat zur Last gelegt, sondern die Staatsanwaltschaft klagt kollektiv an: Nach dem Motto „Mitgefangen, mitgehangen – wenn andere vielleicht Straftaten begangen haben, dann seid ihr auch alle mitschuldig!“ Auch im jetzt startenden Prozess werden den Angeklagten lediglich „Anwesenheit bei einer Demo“ gegen den G20-Gipfel und „psychische Beihilfe“ zur Last gelegt.  

Die Anklagen stützen sich, wie auch 2017 bei Fabio, u.a. auf das kurz vor dem G20-Gipfel 2017 neu erlassene Gesetz „Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ (§114 StGB), eine Erweiterung des § 113 StGB. Der § 114 StGB hat eine Mindeststrafe von 3 Monaten und eine Höchststrafe von 5 Jahren Gefängnis! 

Mitglieder des ver.di-Bezirksjugendvorstands NRW-Süd von 2017 

Pressekontakt: 

Carlotta Grohmann 
ver.di-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd 2016-2018 
carlotta.grohmann@gmail.com 
Tel. 0157 – 38 12 93 41 

Nils Jansen 
Geschäftsführender ver.di-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd 2015-2018,  
nils.nopasaran@gmail.com  
  

Anbei: Dokumente  /  O-Töne 

Weitere Statements & Medien: 

Betroffenenbericht von Mitgliedern des ver.di-Jugendvorstands NRW-Süd (August 2017): https://grundrechteverteidigen.de/wp-content/uploads/2017/08/G20-Betroffenenbericht_verdiJugend.pdf 

 ver.di-Bezirk NRW-Süd fordert öffentliche Aufarbeitung von Polizeiwillkür in Hamburg (Dezember 2017):  

Scharfe Kritik formulierte der Bezirksvorstand am Hamburger Senat, der mit Rückendeckung der Bundesregierung früh die Weichen für harte und eskalierende Auseinandersetzungen rund um den Gipfel gestellt hat. „Die Polizeistrategie muss öffentlich und politisch aufgearbeitet werden“, fordert Monika Bornholdt. Dazu gehören auch die katastrophalen und menschenunwürdigen Zustände in der sogenannten GeSa (Gefangenensammelstelle). Der ver.di-Bezirksvorstand verurteilt die Polizeiwillkür und Polizeigewalt in Hamburg und erklärt sich solidarisch mit den von Grundrechtsverletzungen und Strafverfolgung betroffenen Kolleginnen und Kollegen. In diesem Zusammenhang kritisiert der Bezirksvorstand auch die Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der ver.di-Jugend in der letzten Woche. „Nach unserer Wahrnehmung ist dies völlig unverhältnismäßig“, erklärt Monika Bornholdt. „Scheinbar ging es nicht um die Aufklärung von Straftaten, sondern um die nachträgliche Legitimierung des völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes beim G20-Gipfel und um Schikane gegen politisch Aktive.“ 

Italienische Sektion von Amnesty International zum Verfahren: https://www.amnesty.it/g20-amburgo-attesa-del-processo-fabio-vettorel-sia-rilasciato/  

 Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke (November 2017):   

»Angesichts der skandalösen Begründungen von Fabios fortdauernder Untersuchungshaft könnte man meinen, er stände in Ankara und nicht in Hamburg vor Gericht«. Die Repression solle aus ihrer Sicht vor allem abschreckend wirken. »Mit Rechtsstaatlichkeit hat das in meinen Augen nichts mehr zu tun, das ist vielmehr angewandtes Feindstrafrecht.« 

Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV, 2017):  
Bilanz der G20-Proteste: Feindbild Demonstrant 
https://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/g20/20170714_Pressemitteilung_des_RAV_Bilanz_der_G20_Proteste_-_Feindbild_Demonstrant.pdf 

Mitteilungsarchiv des Anwaltlichen G20-Notdienstes des RAV 
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/anwaltlicher-notdienst-zum-g20-gipfel-in-hamburg-pressemitteilungen/656a74b623602bd5a744f87dd4085da4/ 

Zusammenstellungen weiterer Dokumente und Medien zum Thema 
https://grundrechteverteidigen.de/dokumente/  
https://g20-doku.org/  
https://www.hamburger-gitter.org/  

Seitenumbruch 

O-Töne 

„Das spricht schon Bände: 20.000 „Corona-Leugner“ und Nazis können in Berlin mitten in der Pandemie mit Reichskriegsflaggen demonstrieren und von der Polizei nahezu unbehelligt die Treppen des Bundestags stürmen. Aber uns wird nun in Hamburg als jugendlichen Gewerkschafter*innen und Antifaschist*Innen mit viel Aufwand ein Prozess gemacht, und zwar mehr als drei Jahre nach dem Gipfel. Denen geht es um eine Art Rache gegen links, während rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr weiter wuchern. Ein politischer Riesenwahnsinn. Lasst uns am 28.11. gemeinsam ein Zeichen setzen, online oder auf der Straße!“  

Nils Jansen, Geschäftsführender ver.di-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd 2015-2018 und Betroffener 

„Gerade für die zuerst angeklagten Kolleg*innen im Jugendprozess ist dieser eine enorme Belastung: Man erwartet von ihnen, trotz Schule, Ausbildung und Job monatelang jede Woche nach Hamburg und zurück zu fahren – zu einem Prozess, der dann auch noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Und das zum Höhepunkt einer ernsten Pandemie! Warum wird der Prozess nicht an den Wohnort der Angeklagten verlegt? Warum kann keine öffentliche Prozessbeobachtung stattfinden, auch wenn die Angeklagten und die Öffentlichkeit das wünschen? Sicher erhoffen sich Polizei und Justiz durch solche Maßnahmen ein „Einknicken“ der jungen Mitstreiter*innen vor Gericht. Was hier passiert, ist präventive Bestrafung und Maßregelung, ganz ohne dass je ein Urteil gesprochen wurde.“  

Carlotta Grohmann, Mitglied im ver.di-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd 2016-2018 und Betroffene 

„Wir wollten gemeinsam an den angekündigten Blockaden gegen Trump, Erdogan und Co. teilnehmen, doch dazu kam es nicht: Nach nur 20 Minuten stoppte die Polizei unseren Demonstrationszug, dann ging alles blitzschnell. Von zwei Seiten wurden wir von dutzenden Polizisten und zwei Wasserwerfern angegriffen und unsere Demo regelrecht zerschlagen. Für uns kam der Angriff der Polizei völlig aus dem Nichts, die Menschen flohen in Panik, viele wurden schwer verletzt.“  

Bonner Klimaaktivistin und Betroffene 

„Wir wurden alle in eine so genannte „Gefangenensammelstelle“ gebracht, die Zustände dort waren entwürdigend: Wir wurden in einen fensterlosen Container mit nichts als einer Holzbank und glatten weißen Wänden gesperrt. Alle außer den Minderjährigen wurden dort über 35 Stunden festgehalten. Wir alle mussten uns vor der Polizei nackt ausziehen, Frauen wurden besonders von der Polizei erniedrigt: Eine junge Kollegin wurde gezwungen, unter den Augen der Beamten ihren Tampon herauszunehmen, und bekam anschließend keinen neuen.“  

Bonner Aktivist bei “Bonn Stellt Sich Quer – Neonazis Blockieren!” und Betroffener 

O-Töne (Fortsetzung) 

„Damit werden gemeinschaftliches Demonstrieren und gemeinschaftlicher Widerstand schlechthin kriminalisiert. Sollten die neuen Gesetze so angewandt werden, wie es sich die Staatsanwaltschaft wünscht, werden sie das gesamte Demonstrationsgeschehen in Deutschland nachhaltig verändern: Wenn jeder Demonstrant Angst haben muss, z.B. im Falle eines Handgemenges hinter Gittern zu landen – und zwar auch, wenn es von der Polizei ausging – werden sich viele von der Teilnahme an Kundgebungen, Demos oder Streiks abgeschreckt sehen. Das wäre ein gefährlicher Dammbruch und muss unbedingt verhindert werden.“  

Carlotta Grohmann, Mitglied im ver.di-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd 2016-2018 und Betroffene 

„Die politischen Entwicklungen rund um den G20-Gipfel und in den letzten Jahren zeigen in eine eindeutige Richtung: Die Bundesregierung wünscht sich eine Ordnung, in der zunehmend nicht mehr der Bürger durch Grundrechte vor dem Eingreifen des Staates geschützt wird, sondern Staat, Polizei und Regierung vor der eigenen Bevölkerung. Wir aber wollen keinen solchen Obrigkeitsstaat: Es braucht gerade heute politisch aktive, wache, kritische Bürgerinnen und Bürger, die ihrer Stimme auch Gehör verschaffen können.“ 

Nils Jansen, Geschäftsführer des ver.di-Bezirksjugendvorstands NRW-Süd 2015-2018 und Betroffener 

„Die Prozesse in Hamburg sind Testballons für die Zukunft – lasst uns jetzt gemeinsam handeln, um das Versammlungsrecht zu schützen! Wir demonstrierten in Hamburg und demonstrieren auch heute für eine vorwärtsgewandte und solidarische Lösung der drängenden Menschheitsprobleme. Unser Wirtschaftssystem und an seiner Spitze die G20-Staaten, gerade auch die Banken und Konzerne aus Deutschland, sind Hauptverantwortliche für Klimawandel, Kriege und soziale Unterdrückung. Es ist deshalb auch kein Wunder, dass antikapitalistische Proteste nach 2017 sogar noch deutlich zugenommen haben, und weiterhin zunehmen werden, solange keine gesellschaftlichen Lösungen da sind. Politische Repression wird den Protest nicht abschalten, ganz im Gegenteil.“  

Simon Ernst, ver.di-Jugendvorstand NRW-Süd 2007-2013; Mitglied im ver.di-Bezirksfachbereichsvorstand Bildung, Wissenschaft und Forschung Köln-Bonn-Leverkusen; im Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. und im Internationalen gewerkschaftlichen Arbeitskreises Köln e.V., Betroffener 

 
„Mit dem bundesweiten Aktionstag wollen wir gemeinsam Öffentlichkeit für den Prozess und seine gesellschaftliche Bedeutung schaffen, damit er nicht im Halbdunkeln von (Corona-) Hinterzimmern abläuft, und ein solidarisches Zeichen an die zuerst angeklagten jungen Demonstrant*innen senden: Ihr könnt wissen, ihr seid nicht allein! Sie sollen nämlich durch die ständigen Prozessfahrten und den Eingriff in ihre Ausbildung, ihr Abitur und ihr Studium eingeschüchtert werden. Nicht mit uns!“  

Simon Ernst, ver.di-Jugendvorstand NRW-Süd 2007-2013; Mitglied im ver.di-Bezirksfachbereichsvorstand Bildung, Wissenschaft und Forschung Köln-Bonn-Leverkusen; im Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. und im Internationalen gewerkschaftlichen Arbeitskreises Köln e.V., Betroffener