Warnung vor Polizeistaat

Die BRD wird zum Polizeistaat. Spezialkräfte der Polizei stehen am 07.07.2017 im Schanzenviertel in Hamburg, um die G20-Staatsgäste mit Waffen gegen die Bevölkerung abzuschotten Foto: Bodo Marks/dpa

Anlässlich zunehmender Repression gegen die politische Linke in der Bundesrepublik rufen mehrere Dutzend Politiker, Bürgerrechtler und Gewerkschafter in einer am Montag abend veröffentlichten Erklärung zur Verteidigung des Demonstrationsrechts auf. Sie geht auf eine Initiative der Verdi-Jugend NRW-Süd zurück und wird unter anderem von Hans Modrow, dem Vorsitzenden des Ältestenrats der Linkspartei, dem Vizepräsidenten des Hessischen Landtags, Ulrich Wilken (Die Linke), dem rechtspolitischen Sprecher der sächsischen Linksfraktion, Klaus Bartl, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie und der Internationalen Liga für Menschenrechte unterstützt.Hintergrund sind brutale Polizeiübergriffe auf nahezu den gesamten Vorstand der Verdi- Jugend NRW-Süd bei den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg. Am 7. Juli waren rund 200 friedliche Demonstranten in der Straße Rondenbarg im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld von schwerbewaffneten Polizisten sowie zwei Wasserwerfern angegriffen worden. »Für uns kam der Angriff der Polizei völlig aus dem Nichts, die Menschen flohen in Panik. Wer nicht rechtzeitig wegkam, bekam den Polizeiknüppel zu spüren, wurde auf den Boden gedrückt und zum Teil sogar dann weiter mit dem Schlagstock traktiert«, heißt es in einem im Internet veröffentlichten Bericht der Gewerkschafter.

Auf der Flucht vor den um sich prügelnden Beamten flohen einige Demonstranten in Panik über einen Zaun und stürzten eine mehrere Meter hohe Mauer hinunter, wobei sie sich zum Teil schwer verletzten. »Menschen lagen mit zum Teil offenen Brüchen auf dem Asphalt, Polizisten schlugen immer weiter auf Demonstranten ein«, berichteten Augenzeugen gegenüber jW. Die Mitglieder der Verdi-Jugend NRW-Süd wurden in die Gefangenensammelstelle (Gesa) gebracht und mussten dort teils erniedrigende Kontrollen und Schikanen über sich ergehen lassen. Drei Gewerkschaftsfunktionäre wurden tagelang in Untersuchungshaft gehalten.

Die Hamburger Polizei behauptete im Nachgang, dass sie in der Straße Rondenbarg massiv von Demonstranten angegriffen worden sei. Dass dies nicht der Wahrheit entspricht, gilt mittlerweile als erwiesen. Im aktuellen Spiegel berichten Augenzeugen, dass die Polizei flüchtende Demonstranten sogar von einem Gerüst gestoßen hätte. Inzwischen wird auch polizeiintern ermittelt. Opfer des polizeilichen Gewaltexzesses werfen den Beamten zudem vor, Steine und Vermummungsgegenstände auf die Fahrbahn gelegt und so Beweise manipuliert zu haben.

Die jungen Gewerkschafter wollen die Polizeiübergriffe, von denen anderenorts auch Mitglieder der SPD-nahen Jugendorganisation »Die Falken« betroffen waren, nicht auf sich beruhen lassen. Für Anfang Oktober planen sie einen Kongress mit dem Motto »Demonstrationsrecht verteidigen!« in Düsseldorf.