AKTIONEN UND DEMONSTRATIONEN IM MAI/JUNI/JULI 2018

GEMEINSAM GRUNDRECHTE VERTEIDIGEN!

AKTIONEN UND DEMONSTRATIONEN IM MAI/JUNI/JULI 2018

NRW

Großdemo in Düsseldorf gegen das neue Polizeigesetz am 7. Juli

Das Polizeigesetz in Stichpunkten - also am 7.7. auf nach Düsseldorf zum Protest!!! Weitere Informationen folgen!
Das Polizeigesetz in Stichpunkten – also am 7.7. auf nach Düsseldorf zum Protest!!! Weitere Informationen folgen!

Mehr Infos: www.facebook.com/NoPolGNrw/

Bündnistreffen „Nein zum Polizeigesetz NRW:

3. Juni, 11:00 Uhr, ZAKK Düsseldorf (Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf)
https://www.facebook.com/events/436508780106065/

 

Stationen des Gesetzgebungsprozesses und mögliche Termine von Aktionen:

  • 5. Juli: Auswertung der Anhörung, abschließende Beratung und Abstimmung im Innenausschuss:
  • 11.-13. Juli: Zweite Lesung (letztes Plenum vor der Sommerpause)

 

Bayern

Aktionen und Demos gegen das neue Polizeiaufgabengesetz

Infos: https://no-pag.de/

Weitere Aktionen: https://www.facebook.com/polizeistaatbayern/posts/202611383801390

Hamburg

Aktionen zum Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel

  • 6./7. Juli: „Festival der Demokratie“ mit verschiedenen Aktionen und Demos

Berlin

Aufklärung und Aktivitäten gegen das Volksbegehren des neuen „Überwachungsbündnisses“

Infos: Berliner Allianz für Freiheitsrechte, siehe auch https://www.baff.berlin/

Sachsen

Aufbau einer Initiative gegen das neue Polizeigesetz

Infos: https://vsfreiheit.blogspot.de