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Grundrechte verteidigen!

Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte || Protest vor dem Hamburger Landgericht zum G20-Prozess am 8.+9. Februar 2024 8 Uhr

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  • Petition unterzeichnen: Demokratische Grundrechte und Versammlungsfreiheit verteidigen!
Veröffentlicht am September 28, 2017September 28, 2017 von demonstrationsrecht

aus: netzpolitik.org 28.9.

G20-Gipfel: Polizei durchsucht zehntausende Dateien mit Gesichtserkennungssoftware

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Demokratische Grundrechte und Versammlungsfreiheit verteidigen!

Read the petition

Am 18. Januar beginnt vor dem Hamburger Landgericht erneut ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den G20-Protesten 2017. Mehr als sechs Jahre danach wird der Prozess gegen Teilnehmende einer G20-kritischen Demonstration eröffnet, die in der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg von einer Sondereinheit der Polizei eingekesselt und aufgelöst wurde. Dabei wurden elf Demonstrierende schwer verletzt, kein Beamter kam zu Schaden. Angesetzt sind 25 Prozesstage gegen junge Kolleg:innen aus dem ganzen Bundesgebiet, die aus ihrem Arbeitsalltag und Privatleben gerissen werden.

Keinem der sechs Angeklagten wird eine individuelle Tat vorgeworfen: Wegen bloßer Anwesenheit sollen Demonstrierende, darunter Mitglieder des damaligen Bonner Jugendvorstands der ver.di und eine IGM-Vertrauensfrau, zu Haftstrafen verurteilt werden. Dieses Vorgehen der Staatsanswaltschaft würde dazu führen, Kollektivstrafen gegen Demonstrierende zunehmend als Standard zu etablieren. Das ist ein massiver Angriff gegen die Demonstrationsfreiheit und unsere Grundrechte!

Wir rufen daher dazu auf „Demokratische Grundrechte und Versammlungsfreiheit verteidigen! G20-Prozesse einstellen!“

 
367 Unterschriften

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.:

Grundrechtekomitee

Grundrechtekomitee

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Transparenz schützt Menschenrechte – eine Kampagne von Amnesty International

Antirepressionskampagne der Roten Hilfe e.V.:

Erklärung gegen die Kriminalisierung linker Medien

Gegen die Kriminalisierung linker Medien

Kampagne gegen die Verschärfung des § 113 StGB:

Bündnis gegen das Polizeigesetz NRW

Wir sind ein Netzwerk aus Menschen mit verschiedenen politischen Hintergründen. Gemeinsam wollen wir das neue Polizeigesetz NRW stoppen, da es Überwachung und Kontrolle bedeutet und sich gegen die Freiheit aller richtet.

Medienpartner

Medienpartner: Tageszeitung junge Welt

NEIN! zum Polizeigesetz NRW

https://grundrechteverteidigen.de/wp-content/uploads/2018/06/Video-zum-Polizeigesetz-NRW_-Grundrechte-verteidigen-720p.mp4

„Grundrechte verteidigen“ / „Demonstrationsrecht verteidigen“

„Demonstrationsrecht verteidigen“ – unter diesem Motto kamen im Oktober 2017 in Düsseldorf über 100 Aktive aus sozialen Bewegungen und Migrant/innen-Organisationen, Fachleute aus politischen Vereinen und Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und politischen Verbänden zu einer Tagung zusammen. Klar wurde dort vor allem: Die Einschränkung von Grundrechten betrifft nicht nur das Demonstrationsrecht. Im Anschluss an die Tagung im Oktober hat sich deswegen ein Bündnis unter dem Motto „Grundrechte verteidigen“ gebildet, das nun in diesem Sommer gemeinsam mit den Vielen auf die Straße gehen will.

Bis auf weiteres nutzt das Bündnis trotzdem weiter die Domain www.demonstrationsrecht-verteidigen.de und die E-Mail info@demonstrationsrecht-verteidigen.de

Spendenkonto

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
Sparkasse Göttingen
Stichwort „G20“

Impressum

Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen!«
info@grundrechteverteidigen.de

Pressekontakt

V.i.S.d.P.: B. Kamin-Seggewies

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