Februar 28, 2018Februar 28, 2018 von demonstrationsrecht

aus: NDR Panorama 3 vom 27.2.

Mitgegangen – mitgefangen

Streit um Demo-Recht bei G20

Beitrag aus NDR Panorama 3 vom 27.02.2018, 21:15 Uhr von Stefan Buchen und Philipp Hennig

Beim Prozess gegen Fabio V interpretiert die Hamburger Justiz ein Grundrecht neu. Das haben auch ein Bonner Student und ein öffentlich gesuchter Tatverdächtiger erfahren.

Quelle: „G20: Angriff auf die Versammlungsfreiheit?“

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Angriff-auf-die-Versammlungsfreiheit,gzwanzig368.html

Demokratische Grundrechte und Versammlungsfreiheit verteidigen!

Am 18. Januar beginnt vor dem Hamburger Landgericht erneut ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den G20-Protesten 2017. Mehr als sechs Jahre danach wird der Prozess gegen Teilnehmende einer G20-kritischen Demonstration eröffnet, die in der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg von einer Sondereinheit der Polizei eingekesselt und aufgelöst wurde. Dabei wurden elf Demonstrierende schwer verletzt, kein Beamter kam zu Schaden. Angesetzt sind 25 Prozesstage gegen junge Kolleg:innen aus dem ganzen Bundesgebiet, die aus ihrem Arbeitsalltag und Privatleben gerissen werden.

Keinem der sechs Angeklagten wird eine individuelle Tat vorgeworfen: Wegen bloßer Anwesenheit sollen Demonstrierende, darunter Mitglieder des damaligen Bonner Jugendvorstands der ver.di und eine IGM-Vertrauensfrau, zu Haftstrafen verurteilt werden. Dieses Vorgehen der Staatsanswaltschaft würde dazu führen, Kollektivstrafen gegen Demonstrierende zunehmend als Standard zu etablieren. Das ist ein massiver Angriff gegen die Demonstrationsfreiheit und unsere Grundrechte!

Wir rufen daher dazu auf „Demokratische Grundrechte und Versammlungsfreiheit verteidigen! G20-Prozesse einstellen!“

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„Demonstrationsrecht verteidigen“ – unter diesem Motto kamen im Oktober 2017 in Düsseldorf über 100 Aktive aus sozialen Bewegungen und Migrant/innen-Organisationen, Fachleute aus politischen Vereinen und Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und politischen Verbänden zu einer Tagung zusammen. Klar wurde dort vor allem: Die Einschränkung von Grundrechten betrifft nicht nur das Demonstrationsrecht. Im Anschluss an die Tagung im Oktober hat sich deswegen ein Bündnis unter dem Motto „Grundrechte verteidigen“ gebildet, das nun in diesem Sommer gemeinsam mit den Vielen auf die Straße gehen will.

Bis auf weiteres nutzt das Bündnis trotzdem weiter die Domain www.demonstrationsrecht-verteidigen.de und die E-Mail info@demonstrationsrecht-verteidigen.de

aus: NDR Panorama 3 vom 27.2.

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