KollegInnen aus Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Anwaltskanzleien und politischen Organisationen treten gemeinsam in Aktion gegen den Abbau demokratischer Grundrechte.
Unter dem Titel „Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte“ haben sich zahlreiche VertreterInnen von Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Anwaltskanzleien und politischen Organisationen an die Öffentlichkeit gewendet.
In der Erklärung der Initiative werden insbesondere die jüngsten Gesetzesverschärfungen, wie die Einführung der neuen Paragraphen 113, 114 StGB, die Massen-Überwachung von WhatsApp, Facebook und anderer Kommunikationsmittel und im öffentlichen Raum, sowie die Einschränkung des Streikrechts durch das sogenannte „Tarifeinheitsgesetz“ angeprangert. Im Mittelpunkt der Erklärung stehen zudem die massiven Grundrechtsverletzungen an DemonstrantInnen, SanitäterInnen und AnwältInnen während dem G20-Gipfel im Juli diesen Jahres in Hamburg.
„Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen“ gestartet“ weiterlesen
“Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend (…) Seit den jüngsten Gesetzesänderungen durch die Bundesregierung (u.a. §§113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Initiative zur Einschränkung des Streikrechts („Tarifeinheit“) und den schweren Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ist es offensichtlich: Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen – insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit. (…) Wir fordern: Freiheit für die politischen Gefangenen von G20 und NAV-DEM/ATIK und Einstellung der Verfahren! Verteidigung des Demonstrationsrechts: Weg mit der Reform der §§ 113 u. 114 StGB! Verteidigung des Streikrechts: Weg mit der „Tarifeinheit“! Verteidigung der Pressefreiheit: Weg mit der Repression gegen Journalist*innen!” 
auf der Aktionsseite, auf Initiative der ver.di-Jugend NRW-Süd. Die Initiative plant einen bundesweiten Kongress „DEMONSTRATIONSRECHT VERTEIDIGEN!“ für Samstag, 7. Oktober, in Düsseldorf, 13-19 Uhr
