CALL FOR SUPPORT / Aufruf zur Mithilfe!

Liebe MitstreiterInnen für die Verteidigung unserer Grundrechte,

wir brauchen Deine und Ihre Hilfe!

Letztes Jahr haben Sie den Aufruf „Demonstrationsrecht Verteidigen!“ unterzeichnet, als die Regierung in einer Art Rechtsruck neue Gesetze und Maßnahmen zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit durchboxte: z.B. mit dem „Schubs-Paragraphen“ §113, 114 oder den verfassungswidrigen Angriffen auf DemonstrantInnen beim G20-Gipfel in Hamburg.

Die neuen Polizeigesetze, die nun 2018 in 15 von 16 Bundesländern geplant sind, knüpfen an diese Angriffe an und bedrohen unsere  demokratischen Freiheitsrechte, die Menschenwürde und wichtige Teile der Verfassung.

Wir schlagen Alarm. Sie sind nach einhelliger Expertenmeinung tiefgreifender als alle vergleichbaren Gesetze seit 1945. In Bayern haben bereits zehntausende Menschen in vielen Städten in einem spontanen „Aufstand“ gezeigt, dass die Bevölkerung in Deutschland diese Gesetze keinesfalls will. Sie bringen keine „Sicherheit“, wie ihre Urheber von Seehofer bis Reul behaupten, sondern sind in Wirklichkeit brandgefährlich! Stehen wir gemeinsam gegen diese Gesetze auf!

Die CDU-FDP-Landesregierung in NRW zollt dem Protest schon Respekt, hat die Abstimmung hinter die Sommerpause verschoben und will angebliche „Nachbesserungen“ einbauen, von denen jetzt angesichts der Protestwelle schon die Polizeigewerkschaft redet. Davon lassen wir uns nicht „an der Nase herumführen“ – wir lehnen jeden Eingriff in unsere Grundrechte entschieden ab!

Zur Verteidigung unserer Grundrechte organisieren wir mit mehr als 200 Bündnispartnern (s.u.) eine Großdemonstration am 7. Juli in Düsseldorf unter dem Motto “NEIN! zum Polizeigesetz NRW”. Treffpunkt ist das DGB-Haus um 13 Uhr, die Demo zieht zum Landtag.

Alle Oppositionsparteien links der Regierung rufen dazu auf, zudem GewerkschafterInnen, MigrantInnenorganisationen, Fussball-Fanclubs und auch der Flüchtlingsrat NRW. Machen Sie auch mit!

1//  CALL FOR SUPPORT  // Wir bitten Sie und Ihre Organisation/Einrichtung um Ihre Unterstützung, unterzeichnen und verbreiten Sie den Aufruf „NEIN! zum Polizeigesetz NRW“

unter no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/
oder NoPolGNRW_A5_Flyer.pdf
und auch den Mobi-Clip unter youtu.be/DX1cS0qpCrA oder
facebook.com/BonnerJugendbewegung/videos/1158737697602868/

2//  CALL FOR ARTISTS  // Ruf nach künstlerischer Unterstützung: Kannst Du / Können Sie uns durch Ihren Auftritt bei der Großdemonstration am 7.7. oder durch einen Beitrag in Ihrem Programm / in den Social Media helfen, das Polizeigesetz zu stoppen?
kontakt@no-polizeigesetz-nrw.de | @NoPolGNRW | #NoPolGNRW

3//  CALL FOR DONATIONS  // Spendenaufruf für die Kosten des Bündnisses für Material, Bühne usw.:

Digital Courage e.V.,
IBAN: DE90370205005459545930,
Betreff: NoPolGNRW

4//  EINLADUNG zum nächsten Bündnistreffen „NEIN! zum Polizeigesetz NRW“ zur Vorbereitung der Großdemonstration am 7.7. in Düsseldorf und weiterer Aktionen:

So. 1. JULI  11.00 – 16.00 UHR,
im AZ, Auerstraße 51,
45468 Mülheim an der Ruhr

5// Supporte den Protest in deiner Stadt:

  • Di, 26. Juni 19.30 Uhr DUISBURG Info – Veranstaltung // Syntopia (Gerokstraße 2)
  • Di, 26. Juni 18 Uhr OBERHAUSEN Info-Veranstaltung // Linkes Zentrum Oberhausen, Elsässer Str. 19
  • Di, 26. Juni 19 Uhr KÖLN Info-Veranstaltung // Alte Feuerwache // Veranstalter*in: Köln gegen Rechts
  • Di, 26. Juni 19 Uhr ESSEN Info-Veranstaltung // Holzstr. 12
  • Mi, 27. Juni 20 Uhr BONN Info-Veranstaltung // Uni Bonn
  • Do, 28. Juni 19 Uhr BONN Info-Veranstaltung // Uni Bonn, Regina-Pacis-Weg 3 // Veranstalter*in: Bonner Jugend-Bewegung
  • Fr, 29. Juni 19 Uhr OBERHAUSEN Filmvorführung „Im inneren Kreis“ // Unterhaus, Friedrich-Karl-Straße 4, 46045 Oberhausen // Veranstalter*in: Rote Hilfe Oberhausen / westliches Ruhrgebiet
  • Fr, 29. Juni 17 Uhr AACHEN Lokalgruppentreffen
  • Fr, 29.. Juni 18 Uhr HAMM Info – Veranstaltung // Verdi-Haus (Bismarckstraße 17)
  • Sa, 30. Juni 11 Uhr BIELEFELD Demonstrationen gegen das Polizeigesetz // Bielefeld Hbf
  • Sa, 30. Juni 11 Uhr SOLINGEN Kundgebung // Hofgarten Solingen
  • Sa, 30. Juni 14 Uhr BONN Demonstration gegen das Polizeigesetz // Kaiserplatz
  • So, 1. Juli5.Bündnistreffen, Ort und Zeit folgen
  • Di, 3. Juli 18.30 Uhr ESSEN Info-Veranstaltung // Heinz Renner Haus Essen
  • Mi, 4. Juli 18.30 Uhr DUISBURG Info-Veranstaltung // Hamborner Ratskeller, Duisburger Str. 213 // Veranstalter*in: Duisburg stellt sich quer
  • Mi, 4. Juli 19.30 Uhr MÜNSTER Info-Veranstaltung // Kollektivkneipe Leo:16
  • Mi, 4. Juli 20 Uhr BOCHUM Filmvorführung „Im inneren Kreis“ und Diskussion  //  Kino Endstation, Wallbaumweg 108
  • Do, 5. Juli 18 Uhr c.t. MÜNSTER Votrag „Befugniserweiterung durch Begriffsverwirrung“ (Prof. em. Pieroth) // Juridicum (jur3), Uni Münster
  • Do, 5. Juli KÖLN Info-Veranstaltung // AZ Köln // Veranstalter*in: IL
  • Do, 5. Juli19 Uhr SOLINGEN Info-Veranstaltung

Ein Jahr nach G20 auf die Straße: Gemeinsam Grundrechte verteidigen!

// Eine Liste aller uns bekannten Aktionen gegen den Grundrechteabbau findest du hier.  // 

Du hast ein Handy und benutzt WhatsApp? Du bist Mitglied in einer Gewerkschaft und hast vor, einmal für bessere Arbeitsbedingungen zu streiken? Du bist politisch aktiv und warst schonmal für deine Anliegen demonstrieren? Du bleibst gern auf dem Laufenden und möchtest dich kritisch und vielseitig aus der Presse informieren?

Dann Achtung: Denn elementare Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Streikrecht und sogar die Pressefreiheit werden aktuell eingeschränkt. Es ist höchste Zeit, zu handeln!

Besonders deutlich wurde das beim G20 Gipfel 2017: Hamburg hat einen Ausnahmezustand erlebt, der den Bürgerinnen und Bürgern ihre Bewegungsfreiheit nahm und bei dem es als legitim galt, Versammlungen, Demonstrationen, gemeinsames „An-der-Ecke-Stehen“ einfach aufzulösen. Die Polizei griff sogar Anwältinnen und Anwälte, Sanitäterinnen und Sanitäter, Journalistinnen und Journalisten tätlich an.

Im Nachgang werden nun die Massenüberwachung von WhatsApp/Facebook und Überwachungsbefugnisse der Polizei weiter ausgebaut. Aktuell werden in verschiedenen Bundesländern (u.A. in NRW, Bayern, Sachsen und Bremen) die Polizeigesetze massiv verschärft. Die Polizei soll künftig schon weit vor einem konkreten Verdacht auf eine vermeintlich geplante Straftat überwachen und einschränken dürfen. Kritiker*innen sagen zurecht: Die bisherigen Entwürfe tragen die Handschrift der Sicherheitsbehörden und missachten Grundrechte.

Aktuell werden außerdem linke Zentren, Institutionen und antifaschistische Projekte kriminalisiert oder gar, wie im Fall der linken Nachrichtenplattform „linksunten.indymedia.org“, verboten. Hiervon sind gerade auch fortschrittliche kurdische und türkische Organisationen und Vereine betroffen, die sich gegen den Autokraten Erdogan organisieren. Ihre Organisationen werden kriminalisiert, ihre Fahnen werden verboten, ihre Mitglieder verhaftet und ihre Demonstrationen immer wieder polizeilich aufgelöst und schikaniert.

Aber all diese Beispiele zeigen auch: Aktive in Bewegungen und Organisationen, Verbänden und Initiativen wehren sich, sie schließen sich zusammen, gehen auf die Straße, um sich das Recht auf Versammlung nicht nehmen zu lassen. In Hamburg haben sich zehntausende Menschen gegen einen politisch erzeugten und polizeilich durchgesetzten Ausnahmezustand und das Klima der Angst zur Wehr gesetzt. In Bayern gibt es vielfältige Initiativen gegen das geplante „Polizeiaufgabengesetz“, in Bremen und Nordrhein-Westfalen hat sich je ein Bündnis gebildet, um dem Gesetzgebungsprozess Paroli zu bieten. Und nicht nur die kurdischen Communities wehren sich selbstbewusst gegen Krieg und Fahnen, Versammlungs- und Publikationsverbote.

Deswegen planen wir eine Großdemonstration am 7. Juli in NRW unter dem Motto „Gemeinsam Grundrechte verteidigen“. Deswegen wird es ein Jahr nach G20, am 6./7. Juli ein „Festival der Demokratie“ in Hamburg geben – ein Hamburger Festival von unten, ein Festival der Solidarität, der Freiheit und der Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen. Und deswegen werden Menschen in Bayern, in NRW und anderswo gegen geplante Polizeigesetze, Einschüchterungsversuche und Fahnenverbote den ganzen Frühsommer hindurch noch aktiver werden.

Wir rufen dazu auf, gemeinsam aktiv zu werden: Auf der Straße und in Aktionen, in Diskussionen in Betrieben, Schulen und Nachbarschaften. Wir brauchen eine starke, offene, breite Opposition auf der Straße, in den Betrieben, der Gesellschaft. Wir wollen öffentlichen Dissens und vielfältige Meinungen, wir wollen viele erhobene Stimmen und kreativen Protest! Gemeinsam Grundrechte verteidigen!

Wer weitere Aktivitäten in anderen Städten oder Bundesländern plant, kann sich gerne bei uns melden. Wir wollen nicht alles vereinheitlichen, sondern ziehen die Kraft aus der Vielfalt. Lasst uns unsere Aktivitäten miteinander verbinden.

 

Kontakt: info@grundrechteverteidigen.de      http://grundrechteverteidigen.de/

Spende: Tacheles e.V. | IBAN: DE19 3305 0000 0000 9653 76 | Stadtsparkasse Wuppertal | Stichwort: Grundrechte

Bundesweiter Grundrechte-Kongress

Samstag, 7. Oktober, 11 – 18 Uhr
Volkshochschule Düsseldorf
Bertha-von-Suttner-Platz 1
(direkt am Hauptbahnhof)

11:00 Uhr Kabarett »Mein Einsatzleiter«
11:35 Uhr Auftaktpodium mit Experten (s.u.)
13:45 Uhr Panels Pol. Gefangene / Demorecht / Pressefreiheit
15:20 Uhr Plenardebatte
17:20 Uhr Pressekonferenz mit Experten (s.u.) & Betroffenen

Eintritt frei | für Essen u. Trinken ist gesorgt | Bitte Spenden! | mehr Infos