Warnung vor Polizeistaat

Gewerkschaftsjugend lässt Übergriffe bei G-20-Gipfel nicht auf sich beruhen

Von Markus Bernhardt
G20_Gipfel_Proteste_54001400.jpg

Die BRD wird zum Polizeistaat. Spezialkräfte der Polizei stehen am 07.07.2017 im Schanzenviertel in Hamburg, um die G20-Staatsgäste mit Waffen gegen die Bevölkerung abzuschotten

Anlässlich zunehmender Repression gegen die politische Linke in der Bundesrepublik rufen mehrere Dutzend Politiker, Bürgerrechtler und Gewerkschafter in einer am Montag abend veröffentlichten Erklärung zur Verteidigung des Demonstrationsrechts auf. Sie geht auf eine Initiative der Verdi-Jugend NRW-Süd zurück und wird unter anderem von Hans Modrow, dem Vorsitzenden des Ältestenrats der Linkspartei, dem Vizepräsidenten des Hessischen Landtags, Ulrich Wilken (Die Linke), dem rechtspolitischen Sprecher der sächsischen Linksfraktion, Klaus Bartl, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie und der Internationalen Liga für Menschenrechte unterstützt.Hintergrund sind brutale Polizeiübergriffe auf nahezu den gesamten Vorstand der Verdi- Jugend NRW-Süd bei den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg. Am 7. Juli waren rund 200 friedliche Demonstranten in der Straße Rondenbarg im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld von schwerbewaffneten Polizisten sowie zwei Wasserwerfern angegriffen worden. »Für uns kam der Angriff der Polizei völlig aus dem Nichts, die Menschen flohen in Panik. Wer nicht rechtzeitig wegkam, bekam den Polizeiknüppel zu spüren, wurde auf den Boden gedrückt und zum Teil sogar dann weiter mit dem Schlagstock traktiert«, heißt es in einem im Internet veröffentlichten Bericht der Gewerkschafter.

„Warnung vor Polizeistaat“ weiterlesen

Erklärung: Demonstrationsrecht verteidigen!

Demonstrationsrecht verteidigen!

Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend: In den letzten zwei Jahren hat auch sie demokratische Grundrechte von Millionen hier lebenden Migrant*innen massiv beschnitten, insbesondere 2016 im Zuge des „Asylpaket II“; mit verfassungswidrigen Methoden hat sie viele Migrantenorganisationen verfolgt und kriminalisiert, beispielsweise kurdische und türkische Frauen-, Studenten- und Arbeiterorganisationen wie NAV-DEM, ATIK und YXK.

Seit den jüngsten Gesetzesänderungen durch die Bundesregierung (u.a. §§113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Initiative zur Einschränkung des Streikrechts („Tarifeinheit“) und den schweren Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ist es offensichtlich: Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen – insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit.  „Erklärung: Demonstrationsrecht verteidigen!“ weiterlesen