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aus: junge Welt vom 26.9.

»Widerstand nicht auf morgen verschieben«

Bundesweiter Grundrechtekongress will unter anderem Behördenwillkür bei Protesten gegen G-20-Gipfel beleuchten.

Ein Gespräch mit Nils Jansen
Interview: Markus Bernhardt
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Foto: Boris Roessler/dpa

Nils Jansen ist ­Sprecher der Initiative »­Demonstrationsrecht verteidigen!« und Mitglied im Verdi-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd

Am 7. Oktober veranstalten Sie in Düsseldorf einen bundesweiten Kongress unter dem Motto »Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte«. Was ist der Anlass für diese Tagung?

Konkreter Anlass sind die starken Grundrechtsverletzungen durch Polizei und Justiz beim G-20-Gipfel. Doch der Kongress beschränkt sich nicht auf die Ereignisse von Hamburg.

Sondern geht in welchen Stellen darüber hinaus?

Wir wollen mit der Erklärung auf den umfassenden Rechtsruck der Regierung aufmerksam machen, der sich aktuell vor allem im radikalen Abbau der Grundrechte äußert. Diese Einschränkungen betreffen die gesamte soziale und gewerkschaftliche Bewegung, und überhaupt jeden Menschen in Deutschland. Sie gehören zu den tiefsten Eingriffen in die Versammlungsfreiheit seit Bestehen der Bundesrepublik. Wer heute nicht handelt, wird vielleicht morgen aufwachen, und sich fragen, wo sein Demonstrationsrecht geblieben ist.

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aus: WELT vom 23.9.

G-20-POLIZEI-EINSATZ: „Das verstößt gegen die Verfassung“

Von Per Hinrichs |  

Der Schutz der Staatsgäste hatte bei dem G-20-Gipfel im Hamburg höchste Priorität, der Schutz der Bürger war nachrangig. Anwalt Gerhard Strate hat dazu eine klare Meinung und geht mit Olaf Scholz hart ins Gericht.

Gerhard Strate, 67, ist einer der renommiertesten Strafverteidiger Deutschlands. Der Hamburger stellte 2009 die Strafanzeige gegen Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank, die den Prozess gegen die Banker in Gang setzte. In der kommenden Ausgabe der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) setzt er sich in einem Kommentar kritisch mit dem G-20-Gipfel auseinander. Strate meint, dass der Rechtsstaat während des Gipfels außer Kraft gesetzt wurde.

DIE WELT: Sie kritisieren den G-20-Einsatz in der NJW als verfassungswidrig. Warum?

Gerhard Strate: Weil die Polizei in ihrem sogenannten „Rahmenbefehl“ vom 9. Juni 2017 feststellt: „Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität.“ Damit haben die Polizei – und die politisch verantwortliche Innenbehörde – schwarz auf weiß festgelegt, dass die Sicherheitsinteressen der Bürger nachrangig sind. So haben es jedenfalls die Bewohner Altonas in den Morgenstunden des 8. Juli erlebt. Das verstößt gegen die Verfassung.

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aus: Wochenzeitung WOZ, 21.9.

G20-Urteil
Die Hysterie-Berichterstattung

Weil er am Rand der G20-Proteste in Hamburg zwei Flaschen geworfen hatte, sass ein Zürcher neun Wochen in Untersuchungshaft. Jetzt wurde er zu Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Medien sprechen von einem «milden Urteil». Der Mann geht in Berufung.

WOZ.ch Nr. 38/2017, von Daniel Ryser

Für Tage eine rechtsstaatsfreie Zone: Littering während des Gipfels in Hamburg. Foto: Florian Bachmann

Der allererste Verhaftete an den G20-Protesten in Hamburg war ein 29-jähriger Mann aus Zürich. In der Nacht auf den 6. Juli war er am Rand einer Demonstration festgenommen worden, nachdem er betrunken zwei Glasflaschen in die Richtung einer mit Schutzrüstung und Helmen ausgestatteten Polizeieinheit geworfen hatte. Niemand wurde getroffen. Danach habe er einen Mann geschlagen, so die Anklage – dieser Punkt fiel vor Gericht in sich zusammen, als ein Polizist als Zeuge auftrat, der den Mann entlastete. Eine Aussage, die von Anfang an aktenkundig war.

Die Schuldvermutung

Die Enttarnung des Angeschuldigten erfolgte durch den «Tages-Anzeiger» drei Wochen nach der Verhaftung. Der Polizeireporter des Blattes hatte die Identität des Mannes herausgefunden, der in Zürich ein Restaurant mitbetreibt; das Restaurant war ein Jahr zuvor im «Tages-Anzeiger» in prägnanten Worten gelobt worden. Obwohl er die Identität des Angeschuldigten in seinem Artikel verschwieg, verwendete der Journalist diese prägnanten Worte im ersten Satz mit dem Verweis auf die frühere Berichterstattung. Man brauchte nur diese Worte plus Quellenverweis bei Google einzugeben, schon hatte man den Angeschuldigten gefunden. Kurz darauf schwirrten Name und Bild des Mannes durch das Netz. Einen Tag später brachte der «Blick» den Mann mit dünnem Gesichtsbalken gross im Blatt, ein Reporter tauchte bei NachbarInnen und Eltern auf, klingelte die Freundin des Mannes und seine dreijährige Tochter aus dem Bett. Im Betrieb des Zürchers gingen schwere Drohungen von Rechtsradikalen ein. Man werde den Laden stürmen, niederbrennen, verrecken würden sie, und so weiter.

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aus: Neues Deutschland 22.9.

Polizeibefehl zum G20-Gipfel veröffentlicht

Moritz Wichmann

Trump zu Besuch, Messe und Flora um die Ecke:

»niedrige Einsatzschwelle« bereits beim »Entstehen« von nichtfriedlichen Veranstaltungen angeordnet. Auch die Abtrennung von ganzen Blöcken, wie sie bei der »Welcome to Hell«-Demonstration versucht wurde, wird in dem Dokument als »Trennung kontrovers ausgerichteter Versammlungsteilnehmer« gefordert.

Hier das ungeschwärzte G20-Einsatzbefehl-Dokument: http://www.welt.de/bin/polizei-168875442.pdf

Der Sonderausschusses G20 tagt am 21.09.2017 im Rathaus in Hamburg.
DOKUMENTE WAREN SONDERAUSSSCHUSS NUR GESCHWÄRZT VORGELEGT WORDEN / EINSATZBEFEHL FORDERTE »TRENNUNG KONTROVERS AUSGERICHTETER« DEMONSTRANTEN

Nachdem die Stadt Hamburg dem Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft[1] wichtige Dokumente zum G20-Gipfel Anfang Juli nur geschwärzt vorgelegt hatte, wurde am Donnerstag der komplette Rahmenbefehl der Polizei zum Einsatz veröffentlicht. Man habe »alles protokolliert, um parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen«, behauptete Einsatzleiter Hartmut Dudde vor dem Sonderausschuss. Doch dann legten die Behörden nur umfangreich geschwärzte Akten vor. Die LINKE-Abgeordnete Christiane Schneider kritisierte dieses Vorgehen am vergangenen Wochenende auf dem Kurznachrichtendienst Twitter noch ironisch als »Festival der Aufklärung«.

Am Donnerstagabend veröffentlichte »Die Welt« dann den kompletten Rahmenbefehl zum G20-Gipfel[2]. Er ist überschrieben mit »Nur für den Dienstgebrauch«. In dem 40-seitigen Dokument werden die Planungen für den Polizeieinsatz rund um das Treffen der Staats-und Regierungschefs der Gruppe der 20 am 7. und 8. Juli in Hamburg detailliert beschrieben.

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aus: Hamburger Abendblatt 22.9.

Bus verwechselt, Jugendliche misshandelt: Polizei verurteilt

Von Jens Meyer-Wellmann
Polizeibeamte bei einer Demonstration gegen die Gefangenensammelstelle in Harburg. Dort wurde die Jugendgruppe der "Falken" rechtswidrig in Gewahrsam genommen

Polizeibeamte bei einer Demonstration gegen die Gefangenensammelstelle in Harburg. Dort wurde die Jugendgruppe der „Falken“ rechtswidrig in Gewahrsam genommen

Verwaltungsgericht wertet Vorgehen gegen Jugendgruppe „Die Falken“ als rechtswidrig. Polizei räumt Fehler ein.

Hamburg. Erstmals hat ein Gericht der Polizei ein unrechtmäßiges Vorgehen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel attestiert. Das Verwaltungsgericht Hamburg bescheinigte zwei Mitgliedern der Jugendgruppe „Die Falken“ aus Nordrhein-Westfalen in einem „Anerkenntnisurteil“, das dem Abendblatt vorliegt, dass ihre Ingewahrsamname am 8. Juli in der Gefangenensammelstelle Harburg „rechtswidrig“ war.

Hintergrund: Die Polizei hatte am frühen Morgen des zweiten Gipfeltages den mit 44 teilweise minderjährigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen besetzten aus Nordrhein-Westfalen kommenden Bus auf der Autobahn abgefangen und zur Gefangenensammelstelle (Gesa) geleitet. Dort wurden nach Berichten der Betroffenen Insassen von Spezialkräften der Polizei „geschlagen und mit ihren Händen auf dem Rücken abgeführt“. Einige der Jugendlichen mussten sich demnach „komplett nackt ausziehen (andere bis auf die Unterwäsche) und wurden dann intensiv abgetastet“.

Bei WC-Gängen mussten die Türen offen bleiben. Den Hinweis, dass Minderjährige im Bus seien und man als Jugendverband auf dem Weg zu einer angemeldeten Demonstration sei, habe die Polizei ignoriert. Auch Telefongespräche, etwa mit einem Anwalt, seien verweigert worden. Insgesamt sei die Gruppe rund viereinhalb Stunden festgehalten worden.

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aus: ver.di Publik – Mitgliederzeitschrift der Gewerkschaft ver.di / Ausgabe 06

Bis zu 170 Stunden hinter Gittern

G-20-Protest – Bei den Protesten gegen den G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg sind Mitglieder des Jugendvorstands des ver.di-Bezirks NRW-Süd, weitere ver.di-Kolleg/innen und andere Mitstreiter/innen bei einer Demonstration festgenommen worden. Alle nicht minderjährigen Beteiligten wurden anschließend nach eigenen Angaben über 35 Stunden hinweg in der Gefangenensammelstelle festgehalten, auf einen Anwalt oder die Vorführung beim Richter mussten sie lange warten. Zwei von ihnen saßen mehr als 170 Stunden hinter Gittern. „Das war keine Festnahme, sondern ein regelrechter Überfall der Polizei auf unsere Demonstration“, sagt Nils Jansen von der ver.di Jugend. Die ver.di Jugend NRW Süd ruft jetzt zu breiter Solidarität auf und unterstützt den Aufruf „Demonstrationsrecht verteidigen“.

http://publik.verdi.de/2017/ausgabe-06/gesellschaft/politik/seiten-10-11/A0

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Appell: »Ungebändigte unmittelbare Demokratie« in Gefahr

Nach G20 und neuem Widerstands-Paragraf: Linke Gruppen und Politiker rufen »zum Widerstand gegen den Abbau unserer Grundrechte« auf

Polizei beim Hamburger Gipfelsturm

Polizei beim Hamburger Gipfelsturm
Foto: dpa/Christophe Gateau

 

Berlin. Linke Gruppen und Politiker rufen »zum Widerstand gegen den Abbauunserer demokratischen Grundrechte« auf. Anlass sind unter anderem die Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit während des G20-Gipfels, Gesetzesverschärfungen und das Vorgehen gegen Journalisten am Rande des Treffens der Regierungsvertreter in Hamburg. »Die uns durch unsere Verfassung gewährten Rechte lassen wir uns nicht nehmen«, heißt es in einem Appell, der unter anderem vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Roten Hilfe, gewerkschaftlichen Gliederungen, der Vereinigung Demokratischer Juristen sowie Landesverbänden der Linkspartei unterstützt wird. Teil der Kampagne ist ein für den 7. Oktober in Düsseldorf angesetzter Kongress unter dem Titel »Demonstrationsrecht verteidigen«.

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